Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 106

Wir haben uns darauf geeinigt, dass es allgemeine soziale und ökologische Maßnah­men sein sollen. Uns wäre natürlich auch der Beitrag für die Entwicklungszusammen­arbeit wichtig, aber dazu gibt es in den Fraktionen unterschiedliche Meinungen. Aber: Es wird Geld lukriert, und das sind durchaus Mengen, die man heutzutage gut brau­chen kann. Wenn man einen Steuersatz von nur 0,1 Prozent annimmt, dann kann das für die gesamte EU 27 inklusive Schweiz und Norwegen rund 240 Milliarden € ausma­chen – ein Betrag, den man heutzutage durchaus brauchen kann!

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Widerstände, die es vor einigen Jahren und auch noch vor einigen Monaten und sogar gestern im EU-Hauptausschuss noch gegeben hat, heute zu überwinden. Und es gibt einen gemeinsamen Entschließungs­antrag, den ich nun auch vorlesen werde.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lunacek, Bayr, Stummvoll, Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, sich für einheitliche Umsetzungsschritte einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene einzusetzen, insbesondere für folgende Punkte:

In einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztrans­aktionssteuer auf EU-Ebene und Vereinbarung von einheitlichen Umsetzungsschritten.

In einem zweiten Schritt soll die EU die Einführung einer allgemeinen Finanztrans­aktionssteuer in ganz Europa, insbesondere auch in der Schweiz, fordern, dafür sollen einheitliche Umsetzungsschritte vereinbart werden;

die EU soll auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten Finanztrans­aktionssteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorschlagen.

Der Finanzminister wird aufgefordert, dem Finanzausschuss des Nationalrats im Rah­men seiner Aussprachen auch über die österreichischen Bemühungen dazu zu berich­ten.

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Vielen Dank auch an die anderen Fraktionen, dass das gelungen ist. Ich denke, es ist wirklich wichtig und notwendig, das auch im Rahmen der EU zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Teil meiner Rede betrifft einen Aspekt, der weniger erfreulich ist und der ge­rade heute auch wieder öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Sie wissen alle um den geplanten Bau des Staudammes Ilisu in der Südosttürkei; ein seit Beginn dieses Vor­habens vor Jahrzehnten schon umstrittener Bau. Meine Kollegin und Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek war als Dritte Nationalratspräsidentin gemeinsam mit Abgeord­neten auf Besuch in dieser Gegend und konnte damals schon feststellen, dass durch dieses Projekt die Zerstörung von Lebensraum, von Menschen, die Vertreibung von Menschen, die Absiedelung von Menschen erfolgen würden, dass auch archäologische Stätten zerstört würden, dass Flora und Fauna, die einzigartig sind, zerstört würden – alles aufgrund eines Projekts, dessen Planung aus den achtziger Jahren stammt. Noch dazu müsste man heute durchaus andere Mittel verwenden, um auch Strom zu erzeu­gen.