Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 107

Die österreichische Bundesregierung, der Finanzminister, hat im März 2007 den Auf­trag gegeben, dass die Kontrollbank eine Exportgarantie für die Lieferungen von Turbi­nen, von elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk im Volu­men von knapp 285 Millionen € erteilt und damit garantiert. Das Risiko tragen die Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler.

Es wurden damals auf Druck zahlreicher Organisationen und auch von uns hier des Öfteren – so oft wir das im Nationalrat angesprochen haben – Auflagen vereinbart mit der türkischen Regierung, zahlreiche Auflagen. – Diese sind bis heute nicht erfüllt! Wir mussten sogar feststellen, dass die Türkei mit dem Bau schon begonnen hat, obwohl diese Auflagen noch nicht erfüllt sind, obwohl Österreich und Deutschland und Frank­reich ein Ultimatum gestellt haben, das übermorgen ausläuft. Darin heißt es, wenn die Auflagen bis dahin nicht erfüllt sind und das auch überprüfbar ist, dann ziehen sich Österreich, Deutschland und die Schweiz daraus zurück.

Es musste in letzter Zeit festgestellt werden, dass erstens schon gebaut wird, dass die Baustelle abgesperrt ist, dass Menschen, die dort hin wollen, obwohl offiziell noch kein Baubeginn ist, davon abgehalten werden, auch kurzfristig inhaftiert werden. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen in den letzten Tagen und Wochen feststellen müssen. Auch beim Schutz der Kulturgüter hat sich trotz zahl­reicher Zusagen in den letzten Monaten nichts verbessert.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend sofortigen Rückzug Österreichs aus dem türkischen Skandal-Staudammprojekt Ilisu

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die seitens Österreichs via Oester­reichische Kontrollbank gewährte staatliche Exportkreditgarantie für das türkische Staudammprojekt Ilisu umgehend zurückzuziehen.

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(Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, alles andere als ein sofortiger Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Projekt wäre ein Skandal.

Es hat heute Mittag eine Aussendung der Organisation ECA Watch gegeben, die heu­te Früh die Kontrollbank besetzt hatten, dann aber auch ein Gespräch mit Kontroll­bank-Chef Scholten führen konnten. Er hat laut Aussendung gemeint, dass es sehr un­wahrscheinlich sei, dass die Türkei nach Ablauf des Ultimatums am 12. Dezember ein Go bekommt. – So die Aussendung von ECA Watch.

Ich hoffe sehr, dass sich die Kontrollbank und auch der Finanzminister, in dessen Ver­tretung Sie, Herr Staatssekretär Lopatka, hier sitzen, an das halten werden und auch daran, dass es tatsächlich wichtig ist, diesen Staudamm nicht mit österreichischen Geldern, nicht mit Garantien, die österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann zahlen müssen, auszurüsten und sofort aus diesem Projekt auszusteigen. Alles andere wäre ein Skandal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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