Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 111

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.57.56

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl selten, das gebe ich offen zu, ist es möglich, zwei Anträge von Oppositionsabgeordneten derart positiv zu sehen und zu unterstützen. Ich möchte ausdrücklich sagen, jener des Kollegen Pilz betreffend Finanzdienstleister und jener der Kollegin Lunacek betreffend Finanztransaktionssteuer sind absolut positiv. Das sollte vielleicht auch einmal in der Chronik des Parlaments festgehalten werden (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), weil es sehr oft heißt, die Opposition hätte keine Vorschläge, und auf der andere Seite, wenn sie schon einen Vorschlag macht, wird die Regierung diesen negieren. Heute können wir einmal positiv festhalten für einen lebendigen Parlamentarismus, dass die Geschichte anders läuft. Ich glaube, das sollte durchaus so gesehen werden.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, ich schätze Sie so sehr, dass mir der Vorwurf fast ein bisschen sonderbar vorkommt, obwohl gestern ausdrücklich fest­gehalten worden ist, dass bis gestern – und ich behaupte, bis heute Mittag – kein einzi­ger Antrag einer Bank betreffend Unterstützung aus dem Bankenpaket eingegangen ist. Sie behaupten hier, man hätte den Banken das ermöglicht. Herr Treichl hätte um 2,7 Milliarden € angesucht – wörtlich –, obwohl dies nicht stimmt, weil es ja bis heute Mittag gar nicht möglich war, weil es seitens der EU bis dahin nicht genehmigt war, und ohne Genehmigung wäre das gar nicht denkbar gewesen. Zweitens: Die Banken hät­ten es nicht gedankt, haben Sie wörtlich ausgeführt, die Kredite würden nicht zur Verfü­gung gestellt; auch wörtliches Zitat, ich habe mitgeschrieben. Das enttäuscht mich ein wenig.

Wenn man schon behauptet, dass die österreichischen Banken den KMUs keine Kre­dite zur Verfügung stellen, dann könnte man diesen Vorwurf höchstens den deutschen Banken machen. Denn in diesem Land hat man ausdrücklich festgehalten, man gebe diese Bereiche dem Markt zurück, wortwörtlich. Und diese deutschen Banken haben sich an amerikanischen Finanzierungen beteiligt. Was dabei herausgekommen ist, sieht man.

Die österreichischen Banken geben sehr wohl nach wie vor Kredite, aber sie haben auch gewisse Risiken zu beachten. Sie sagten ja selbst wörtlich, Sie seien ein ordentli­cher Kaufmann. Das bestätige ich Ihnen, denn Ihre Berufslaufbahn ist auch davon ge­prägt. Aber dann müssen Sie auch den Banken zugestehen, dass sie im Sinne des ordentlichen Kaufmannes eine ordentliche Bonitätsprüfung vornehmen. Und wenn es so ist, dass Firmen keine Kredite bekommen, dann gibt es zwei Ursachen dafür: Ent­weder sie haben eine lausige Bilanz, eine sehr schlechte Bilanz oder eine schlechte Bank. Wenn es Zweiteres ist, sollten Sie die Bank wechseln, meine Damen und Her­ren. (Abg. Gradauer: Zu welcher?) – Das überlasse ich der breiten Öffentlichkeit; ich wüsste eine ausgezeichnete in Oberösterreich, Herr Kollege Gradauer.

Meine Damen und Herren, noch etwas, um zu dem Punkt zu kommen, der das Aus­fuhrfinanzierungsförderungsgesetz betrifft. Wenn man weiß, dass 286 Milliarden € BIP in Österreich erwirtschaftet werden, davon 4 190 000 Beschäftigte Brot und Arbeit ha­ben und die Exportwirtschaft 171 Milliarden € erzielt und davon 2 510 000 Beschäftigte davon leben können, dann frage ich mich, wie man überhaupt nur daran denken kann, dieser so wichtigen wirtschaftlichen Säule in Österreich, der Exportwirtschaft, nicht den entsprechenden Rahmen zur Verfügung zu stellen.

Es mag sein, dass die eine oder andere kritische Bemerkung angebracht ist, durchaus, aber wenn man bedenkt, wie viele Arbeitnehmer dadurch abgesichert werden können,