dann frage ich mich, warum man hier nicht mitgehen kann. Man wird diese Haltung der wichtigen österreichischen Exportwirtschaft deutlich machen, darstellen, wer hinter deren berechtigten Anliegen steht, wie wichtig das für die österreichische Wirtschaft ist, für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Seien wir stolz auf die österreichische Exportwirtschaft, die kann sich sehen lassen! Österreich hat gerade im Rahmen der Osterweiterung die Chancen des Exports ganz besonders genützt. Wir sollten auch einmal den Handelsdelegierten ein besonderes Dankeschön sagen, die in den Außenhandelsstellen in der Welt hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn auf zwei der eingebrachten Entschließungsanträge eingehen, nämlich einerseits auf jenen bezüglich Finanztransaktionssteuer. Es freut mich auch sehr, dass wir einen breiten Konsens in dieser Frage geschaffen haben. Ich halte es für ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auch im Koalitionsprogramm ein Bekenntnis dazu, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass wir diese wichtige Maßnahme umsetzen. Ich weiß aber aus Erfahrung, dass man sich mit einem Fünf-Parteien-Antrag im Rücken auch auf europäischer Ebene leichter tut, dafür zu kämpfen und dafür zu argumentieren.
Wir sind ja leider nach wie vor neben Belgien und Frankreich das einzige Land in der Europäischen Union, das sich zu einer Transaktionssteuer bekennt. Aber ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, gerade auch jetzt die momentane wirtschaftliche Situation dazu zu nutzen, für dieses Thema weiter Verbündete zu gewinnen und zu schauen, dass wir diesen Schwung mitnehmen und einerseits nicht nur Geld für wichtige internationale Themen wie Entwicklungszusammenarbeit oder Klimaschutz, aber auch für Eigenfinanzierung europäischer Aufgaben lukrieren, sondern auch einen kleinen Beitrag damit leisten können, die relativ außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte ein bisschen zu zügeln.
Ich mag erwähnen, es ist die dritte Gesetzgebungsperiode in Folge, in der wir einen solchen Allparteien-Antrag zu diesem Thema haben, und ich glaube, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher auf diese Vorreiterrolle durchaus stolz sein können.
Zum Zweiten, dem Entschließungsantrag, der von der Frau Abgeordneten Lunacek eingebracht wurde, bezüglich Ilisu. Hier ist ziemlich sonnenklar, dass die Auflagen durch die Türkei nicht eingehalten worden sind, und auch vom Procedere des Vertrags der Kontrollbanken her, auch der deutschen und der schweizerischen, ist schon seit vor dem Sommer klar, dass man aus diesem Projekt wieder aussteigen wird müssen, weil die türkischen Betreiber offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage sind, die unterschriebenen Konditionen auch wirklich einzuhalten.
Es geht niemand – im Übrigen auch Rudi Scholten als Direktor der Kontrollbank nicht – davon aus, dass sich bis 12. Dezember, das ist der nächste Stichtag, irgendetwas ändern wird. Es ist anzunehmen, dass die Ampel weiterhin auf Gelb geschalten bleibt und dann beim entsprechenden Stichtag auf Rot gestellt werden wird, denn – und das wäre der größere Skandal – wenn wir jetzt plötzlich aussteigen würden, einfach so, müssten wir natürlich ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Wir müssten für einen ungerechtfertigten Ausstieg, der nicht den Regeln entspricht, Steuergelder zahlen, was wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen nicht wirklich gut erklären könnten. Ich den-
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