Parlamentarische Materialien

notwendig ist, die Haftungsrahmen zu erhöhen. Eine solche Orientierung ist ja nicht nur eine Bringschuld, die die Ministerien uns gegenüber einzulösen haben, sondern ich glaube, wir haben durchaus auch eine Holschuld zu erfüllen. Jedenfalls sollten wir uns nicht völlig von der Bringschuld abhängig machen, die die Ministerien erfüllen oder eben nicht erfüllen.

Das ist ein Appell an die Freiheitliche Partei, das nächste Mal, anstatt neuerlich irgendwelche Verschwörungstheorien – ich weiß, das ist eine Vorliebe von Ihnen – zu pflegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann doch der Sachrecherche den Vorzug zu geben und sich in dieser Hinsicht eben ein Beispiel an den Grünen zu nehmen. Das wäre hier angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung zum Kollegen Gradauer, den ich genauso schätze wie Kollege Auer: Wenn man schon Zeitungen zitiert, die die Banken immer pauschal nennen, würde ich doch meinen, wir sollten etwas differenzierter, auch verantwortungsbewusster vorgehen – wir haben mehr Verantwortung, als die Zeitungen offensichtlich für sich in Anspruch nehmen – und zwischen Banken deutlich unterscheiden.

Es gibt eben Banken in Österreich, die zum Glück nicht in jene Subprime-Produkte investiert haben – das sind übrigens die meisten und alle wesentlichen –, die aus Amerika kommen und wirkliche Verheerung angerichtet haben. Das sollten wir auch anerkennen, denn das ist etwas, was für das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft, was für das Vertrauen von den Unternehmen zu den Banken, von den Anlegern und Sparern zu den Banken enorm wichtig ist. Hiefür ist es essentiell, diese Unterscheidung zu treffen.

Natürlich kann es so Opfer der internationalen Entwicklung geben, wobei wir uns bemühen, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, damit die österreichische Wirtschaft, damit die Unternehmen, damit private Sparer nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. – Daher bitte ich die FPÖ, das künftig doch auch anzuerkennen.

Ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Kogler: Die Banken sind, soweit ich das überblicke, derzeit intensiv bestrebt, mit jenen Häuslbauern, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben – die übrigens überwiegend durch die Strukturvertriebe in die Banken gebracht wurden; auch das möchte ich anmerken –, Lösungen zu finden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn man das auf dieser Ebene tut, anstatt staatliche und – ich sage das nur ungern – planwirtschaftliche Eingriffe seitens des Gesetzgebers in private Verträge vorzunehmen.

Daher werden wir diesem Entschließungsantrag nicht beitreten; sehr wohl danke ich aber für die intensiven Gespräche, die wir zu einem viel wesentlicheren Thema, weil es ein Systemthema ist, nämlich zu den Strukturvertrieben, miteinander führen konnten. Auch ich bin froh darüber, dass wir gemeinsames parlamentarisches Selbstbewusstsein zeigen – und ein anspruchsvollerer Partner wahrscheinlich künftig gegenüber Ministerien sein wird –, indem wir solche wichtigen Dinge gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen werden. Da bin ich zuversichtlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 114