Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 117

Aber auch zu Herrn Kollegen Ikrath einige Worte: Sie haben zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kogler bezüglich der Fremdwährungskredite gesagt, dass die Fremd­währungskredite ja hauptsächlich über den Strukturvertrieb in die Banken gekommen sind. – Das ist schon richtig.

Aber auf der anderen Seite: Wer hat die Kredite beurteilt und wer hat sie letztendlich genehmigt? – Schon die Banken und deren Mitarbeiter! So ganz ohne Weiteres kann man daher die Banken da nicht aus der Obligierung entlassen, weil es ja ertragsorien­tiertes Denken war, das die Banken dazu bewogen hat, und weil diese in Wirklichkeit ja auch sehr froh waren, dass Tätigkeiten auf den Strukturvertrieb überwälzt worden sind und sie selbst dadurch an der „Front“ entlastet wurden. Jetzt herzugehen und zu sagen, nur der Strukturvertrieb, nur die schlecht ausgebildeten Mitarbeiter dort waren schuld – so einfach, glaube ich, darf man es sich nicht machen.

An dieser Stelle auch ein Appell: Die Mitarbeiter in den Banken sind hoch qualifiziert, sehr gut ausgebildet und sehr um ihre Kunden bemüht. Aber dieses Bemühen um den Kunden wird immer weniger möglich, nämlich dadurch, dass von oben herab, von der Ebene der Manager, ein derart enormer Druck auf die Mitarbeiter an der Front ausge­übt wird, dass es mich nicht überraschen würde, wenn sich auch dort – nicht aufgrund fehlenden Wissens, nicht aufgrund einer mangelnden Ausbildung und auch nicht, und das schon gar nicht, aufgrund von eigener Absicht – herausstellen würde, dass Fehlbe­ratungen stattgefunden haben. Denn: Wenn immer weniger Mitarbeiter an der Front immer größere Ziele zu erreichen haben, die von oben herab oktroyiert werden, dann ist auch dort diese Gefahr gegeben.

Jetzt noch ein letztes Wort zum Thema Ausfuhrfinanzierungsförderung: Das Dilemma ist jenes, dass man auf der einen Seite sagt, es gibt deswegen Schwierigkeiten im Ex­port, weil die Finanzierungen nicht gesichert sind; auf der anderen Seite wissen wir, dass die Auftragslage rückläufig ist und Produktionen rückläufig sind. Wenn wir jetzt Rahmen erhöhen, dann besteht auch die Gefahr, dass ein erhöhtes Risiko eingegan­gen wird. Aufgrund dessen sind wir vorsichtig und sagen, in dieser Höhe stimmen wir diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.23.33

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Da­men und Herren! Zunächst einige Fakten und Daten zum Ausfuhrfinanzierungsförde­rungsgesetz und zum Ausfuhrförderungsgesetz. Natürlich ist das einer der Erfolgspfei­ler unserer Außenhandelswirtschaft oder unserer Exportwirtschaft, die, glaube ich, in Europa ihresgleichen sucht.

Wir hatten im Jahr 2000 einen Exportanteil von in etwa 20 Prozent unseres Brutto­sozialprodukts; wir haben im Jahr 2007 weit über 50 Prozent, in Summe über 115 Mil­liarden € an Ausfuhr- beziehungsweise Exportumsätzen erwirtschaften können, mit dem Tourismus noch einmal 16 Prozent dazu. Das heißt, mehr als zwei Drittel unseres Bruttosozialproduktes erwirtschaften wir aus dem Ausland.

Wenn jemand da noch der Meinung ist, wie die freiheitlichen Kollegen oder auch Kolle­gen vom BZÖ, man bräuchte diese Instrumente nicht oder man sollte sie vielleicht ver­kleinern, dann glaube ich, ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) – Das BZÖ nicht? Dann bin ich froh darüber, wenn Sie sich da auf unserer Seite wieder finden.