Jenen, die ihre Zustimmung hiezu geben, ein herzliches Danke meinerseits. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Export ist ein ganz wesentlicher Motor für die Wirtschaften, natürlich auch für unsere hier in Österreich. Wie Herr Staatssekretär Lopatka vorhin ausgeführt hat, hat ja das Ausfuhrvolumen im Jahre 2007 in Österreich weit mehr als 100 Milliarden € erreicht. 5 Prozent davon sind durch Förderung gedeckt; bei schwierigen Abnehmerländern sind es 20 Prozent.
In besonders schwierigen Märkten sind Exporte nur mit staatlicher Besicherung möglich. – Das alles zeigt, dass die Exportförderung eine ganz wesentliche Funktion für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hat. Angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich durch den Export gesichert ist, wird die Notwendigkeit dieser Haftungserhöhung nur noch unterstrichen.
Da nahezu alle europäischen und auch OECD-Länder, auch Schwellenländer – China, Indien, Brasilien, Südafrika –, über Exportförderungen verfügen, ist eine funktionierende Exportförderung in Österreich entscheidend für die Teilnahme der österreichischen Exportwirtschaft am internationalen Markt.
Ein weiteres Instrument zur Förderung der Exportwirtschaft ist die Möglichkeit der Abnehmerfinanzierung, die im Wesentlichen auf der Refinanzierung von Exportkrediten beruht und durch die Kontrollbank abgewickelt wird.
Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, zeigen sehr deutlich die globale Verflechtung von Finanz- und Wirtschaftssystemen, und sie erfordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig dabei ist eben, dass die Förderprojekte auch auf ihre beschäftigungspolitische Wirksamkeit hin überprüft werden. Der Tätigkeitsbericht des Beirates zeigt ja auch die positive Wirkung der Exportförderung auf Beschäftigung und Einkommen in Österreich.
Mit den vorliegenden Anträgen ist geplant, die Erhöhung des Haftungsrahmens für Ausfuhrförderung und Ausfuhrfinanzierungsförderung vorzunehmen. Bedingt durch die schwierige Situation auf den Kapitalmärkten ist, wie bereits ausgeführt, der Haftungsrahmen für 2008 praktisch ausgeschöpft; für 2009 ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.
Damit Handlungsfähigkeit in ausreichendem Maße gegeben ist, ist es sinnvoll, diesen Haftungsrahmen jetzt zu erhöhen, was wir hiemit gerne tun wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Worte zum Thema Finanzdienstleister: Es ist sicherlich ein sehr vernünftiger und richtiger Antrag, der heute als Ergebnis einer Fünf-Parteien-Einigung hier beschlossen wird.
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