Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 119

fen“ – im positiven Sinn – ist, und seit dem Jahr 2004 insgesamt 240 Millionen € an Dividende entnommen wurden, und auf der anderen Seite die Tausenden von Kleinan­legern, die sich erwartet haben, dass das stimmt, was in dieser Sparschwein-Werbung versprochen wurde – nämlich dass man, wenn man bei der Meinl Bank veranlagt, wenn man in ihre Produkte geht, seine Zukunft sichern kann –, jetzt alle auf die Nase gefallen sind, weil alles quasi wertlos geworden ist, dann möchte ich schon den Appell aussprechen, dass wir das nicht vergessen dürfen und dass wir in Zukunft, wenn wir etwas für die Banken, die notleidend sind, und für die Wirtschaft machen, auch kon­sequent jene bekämpfen müssen, bei denen es auch in Zukunft möglicherweise eine solche Vorgangsweise gibt – und ich verweise nochmals auf die im Zusammenhang mit der Meinl Bank genannten Zahlen und auf die Vorgangsweise, sich hier wirklich un­verschämt der Dividende zu bedienen, wenn gleichzeitig Tausende von Anlegern um ihr ganzes Kapital „umgefallen“ sind –, dass wir solchen Vorgängen wirklich entspre­chend entgegentreten müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer und Bravoruf bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.30.02

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Ich darf mich noch zu zwei Entschließungsanträgen zu Wort mel­den. Ich beginne einmal mit jenem betreffend die Finanzdienstleistungsassistenten.

Da gibt es meiner Meinung nach einen wirklich akuten Handlungsbedarf. Wir haben ja gestern im Finanzausschuss auch vom Kollegen Stummvoll gehört, er hätte für Jänner ein gemeinsames Gespräch geplant. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass sich das Parlament bereits heute in dieser Sache klar und deutlich äußert. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben 12 000 Betriebe und 16 000 Mitarbeiter, also in Summe 28 000, die diese Tätigkeit – ein freies Gewerbe nach dem Gewerberecht – ausüben, und sie arbeiten in aller Regel Versicherungen und Banken zu. Man muss sich daher auch mit der Frage auseinandersetzen, was das derzeitige Recht ermöglicht. Es gibt jetzt nicht nur Zigtau­sende Geschädigte auf der einen Seite, auf der Seite der Anleger, sondern auch unter den Finanzdienstleistern gibt es einige, die sich durchaus bereits als Geschädigte sehen.

Wo werden diese Menschen rekrutiert? – In aller Regel im Bereich der Jobsuchenden. Bei uns am Land würde man sagen: Sie besuchen einen „Schnellsiederkurs“, und dann werden sie in Marsch geschickt – hin zu Verwandten, zu Bekannten, wo es schwerfällt, nein zu sagen. In aller Regel wird ihnen eingetrichtert, Produkte mit hohen Laufzeiten zu verkaufen, denn die bedeuten natürlich auch hohe Provisionen. Da wird dann einem 55-Jährigen gesagt: Schließ eine Lebensversicherung für 30 Jahre ab, dann hast du richtig viel Geld, wenn du 85 bist!, und Ähnliches mehr.

Es gibt bei AWD auch schon ein Ersturteil, das allerdings noch nicht in Rechtskraft er­wachsen ist, in einem Musterprozess, wo die Beratungsfrage bewertet wurde.

Ich darf noch einmal all jenen Danke sagen, die es ermöglicht haben, dass das Parla­ment sich heute klar und deutlich äußert. Ich halte das wirklich für in höchstem Maße begrüßenswert.

Der zweite Entschließungsantrag, zu dem ich mich hier auch äußern möchte, betrifft den sofortigen Rückzug Österreichs aus dem türkischen Staudammprojekt Ilisu. Wir