haben das bislang immer unterstützt – es geht ja auch um Chancen für österreichische Firmen.
Wenn man aber heute zur Kenntnis nehmen muss, dass man sich in der Türkei so an gar keine Abmachungen hält, dann, glaube ich, ruft das förmlich nach einer Konsequenz. Und diese Konsequenz wollen wir heute setzen: Wir werden diesem Antrag auch die Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 28 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Stummvoll, Dr. Pilz, Krainer, Bucher, Weinzinger betreffend Reformen im Wertpapieraufsichtsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 1.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot pyramidenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für private (Fremdwährungs-)KreditnehmerInnen zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Bayr, Dkfm. Stummvoll, Weinzinger und Bucher betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 2.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Rückzug Österreichs aus dem türkischen Skandal-Staudammprojekt Ilisu.
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