Schweine die Verantwortung. Ich möchte, dass das jetzt nicht in Heiterkeit abgleitet, sondern Sie haben heute die politische Frage zu beantworten, nämlich: Was ist tatsächlich der Unterschied zwischen einer Spende an Greenpeace, einer Spende an den Wiener Tierschutzverein, einer Spende an die Caritas, einer Spende an die Arche Noah, an Kulturinstitutionen beziehungsweise Menschen, die im Bereich Kulturgüter und Denkmäler arbeiten; auch ehrenamtlich, und auch die sind ausgegrenzt? Wie differenzieren Sie da?
Wenn Sie heute keine ordentliche Antwort geben können, dann bleibt der Verdacht aufrecht, und das ist ein sehr böser Verdacht, dass es sich um politisch unliebsame Organisationen handelt. Sie können es jetzt gerne erklären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sozialhilfezahlen in Wien haben sich nicht in den letzten Wochen verdoppelt, sondern haben sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 verdoppelt. Das ist aber auch schon eine Zeitlang her und steht, so glaube ich, in keinerlei Zusammenhang mit der Frage, ob jetzt Spenden absetzbar sind oder nicht.
Es gibt dazu verschiedene Modelle, verschiedene Überlegungen. Eines ist dieses Grasser-Modell, das jetzt die Grünen fordern. Die Freiheitlichen haben ein Modell vorgelegt, das ähnlich der Kirchensteuer ist. Das BZÖ hat ein Modell vorgelegt, das heute noch im Rahmen einer ersten Lesung hier behandelt wird, erstmals, und dann dem Finanzausschuss zugewiesen wird.
Die SPÖ hat auch ein Modell vorgelegt, das ein bisschen anders funktioniert, nämlich nicht in der Weise, dass der Einzelne, der spendet, dann einen Vorteil hat, weil er im Zuge des Jahresausgleichs je nach Steuerprogression einen Teil seiner Spende zurückbekommt, sondern indem die Organisation, der gespendet wurde, einen Vorteil hat in der Form, dass der Staat 30 bis 40 Prozent der Spenden, die diese Organisation im Laufe eines Jahres bekommen hat, quasi aufdoppelt.
Das ist ja eine wesentliche Frage: Wer soll den Vorteil davon haben – der Spender oder die Organisation, für die die Spende gedacht war?
Ich glaube auch nicht, dass sich da so besonders viel bewegen wird, dass deswegen das Spendenaufkommen massiv steigen würde. Das halte ich für illusorisch. Aber wir sind durchaus offen, darüber zu diskutieren, auch über die Frage, welche Spenden an welche Organisationen jetzt als Bonus für die Organisation oder als Bonus für den Spender hier in Frage kommen sollten, und sehen das auch nicht so eng, dass man jetzt schon sagen könnte, die ist dabei oder die ist nicht dabei.
Wir halten jetzt nur wenig von einer Fristsetzung bis, ich
glaube, 21. Jänner ist hier vorgeschlagen. Es findet in den
nächsten Wochen ein Runder Tisch mit den NGOs und der Regierung statt (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Umweltorganisationen sind gar nicht
eingeladen!), und ich bin der Meinung, dass man in Ruhe die verschiede-
nen Modelle, die es gibt, diskutieren muss, dass man beraten muss, welches
Modell man heranzieht, und man soll sich auch die Zeit nehmen, das ausgewogen
zu überlegen, und jetzt nicht diesen Grasser-Vorwurf –
bitte um Entschuldigung: den Grasser-
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