Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 46

Und diesmal muss man wohl auch analysieren, dass seitens des Kremls die Gaswaffe wohl auch bewusst politisch eingesetzt worden ist – und das über einen Zeitraum von 14 Tagen.

Die Versorgungssicherheit – eine der drei Grundsäulen der europäischen und auch der österreichischen Energiepolitik – steht in diesen Tagen im Mittelpunkt unserer Sor­gen. Versorgungssicherheit also auf der einen Seite – und die beiden anderen Ecken dieses magischen Dreieckes sind Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, Dinge, die uns in diesen Wochen und Monaten immer wieder zu schaffen machen.

Denken Sie etwa daran, meine Damen und Herren, dass im Mittelpunkt des Europäi­schen Rates vom Dezember 2008 das Thema Nachhaltigkeit, eben mit der Verab­schiedung des Klimapaketes, gestanden ist. Erfreulicherweise konnte – sozusagen im letzten Moment – auch eine akzeptable und industriefreundliche Lösung gefunden wer­den, nämlich die 20/20/20-Regelung: bis zum Jahre 2020 20 Prozent CO₂ einzusparen, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern und den Einsatz erneuerbarer Ener­gieträger auf 20 Prozent zu erhöhen.

Österreich ist da in manchem Vorbild – und soll auch in manchem Vorbild sein –, wenn ich etwa daran denke, dass sich Österreich in Sachen erneuerbarer Energieträger als Ziel eine Erhöhung auf 34 Prozent gesetzt hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei 20 Prozent, in Österreich sind es 34 Prozent. Das ist also schon exzeptionell und wirk­lich sehr, sehr herzeigbar.

Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Preise haben wir in den letzten zwölf Mo­naten, würde ich sagen, Überraschungen erlebt, wobei dazu auch noch zu sagen ist, dass diese Preisentwicklung auf den Weltenergiemärkten alles andere als nachhaltig war. Der Ölpreis hat sich zunächst, und zwar innerhalb eines Jahres, von 70 auf 150 US-Dollar je Barrel verdoppelt und ist dann innerhalb von drei Monaten von 150 US-Dollar auf etwas über 40 US-Dollar gesunken. – Da kenne sich noch einer aus, da mache noch einer eine Investitionsrechnung für Raffineriekapazitäten, auch für er­neuerbare Energieträger!

Wo immer im Energiebereich investiert werden soll, muss man ja mittel- und auch lang­fristig mit erwartbaren Preisen kalkulieren können. Daher: Solche Bocksprünge ma­chen es nicht gerade einfacher. So sehr 150 US-Dollar pro Barrel viel zu hoch sind, sind 40 US-Dollar wahrscheinlich zu niedrig. Uns wäre es natürlich am liebsten, wir hätten einen stabilen und nicht so volatilen Weltölpreis, der sich ja dann auch auf den Gaspreis auswirkt; also irgendwo in der Mitte, zwar deutlich unter 150 US-Dollar je Barrel und über diesen 40 US-Dollar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind also die To-dos now? – An obers­ter Stelle unserer Energiepolitik muss weiterhin die Verbesserung der Energieeffizienz stehen. Ich habe schon gesagt, Verpflichtung auf europäischer Ebene: plus 20 Pro­zent. Das klingt allerdings leichter als es ist. Das geht vom Auto bis zu den Haushalten, und das reicht auch – auch wenn Sie, Frau Kollegin Glawischnig, es nicht hören wol­len – bis zur Verbesserung der Energieeffizienz durch die Schließung des 380-KV-Rin­ges in unserem Lande. Dadurch können ganze Donau-Kraftwerke eingespart werden.

An zweiter Stelle liegt – durchaus gleichgewichtig – der Einsatz erneuerbarer Energie­träger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Wertschätzung für Biomasse, Biogas, Windkraft: All das hat seinen Stellenwert, soll seinen Stellenwert haben, direkte Energie aus Sonne, Photovoltaik, ja, ich bin zuversichtlich, dass in der Mitte des kommenden Jahrzehnts die Preiswürdigkeit von Strom aus Photovoltaik, die Marktgerechtigkeit gefunden werden kann, das sieht recht gut aus, aber Österreich hat