Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 73

begrüße seine richtige Verurteilung. Es war richtig und notwendig, aber mit genau der gleichen Schärfe muss gegen jedes Missmanagement im Bankensektor vorgegangen werden. Genau darauf kommt es an! (Beifall bei der SPÖ.)

Laut heimischer Finanzmarktaufsicht haben die österreichischen Banken in den ost­europäischen Staaten offene Forderungen – und das ist heute auch das erste Mal ver­öffentlicht worden – von sage und schreibe 300 Milliarden Dollar beziehungsweise 230 Milliarden €. Das entspricht in etwa 68 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Würde das schlagend werden, dann wäre Österreich bankrott. Die „Financial Times Deutschland“ spricht von einem „Brandherd Osteuropa“. Diese Zahlen, die heute erst­mals veröffentlicht wurden, zeigen, wie es wirklich um die österreichischen Banken steht.

Gerade da frage ich mich, wie auch Sie, Frau Justizministerin, damit umgehen werden, denn Sie gehören jetzt einer Regierung an, die es in dieser Frage bis dato nicht für notwendig erachtet hat, die nötigen Kontrollmechanismen sicherzustellen: dafür zu sor­gen, dass der Rechnungshof auch die Bilanzkontrolle jener Banken sicherstellt, die um einen Staatskredit ansuchen, für den wir Steuerzahler ja geradezustehen haben. Ge­nau das sind notwendige Prinzipien: dass der Rechnungshof auch die Bilanzen jener Banken überprüft, die Geld erhalten wollen, und auch erst dann Geld übermittelt und überwiesen wird, wenn die Bilanzen ordentlich sind, wenn die Manager, die versagt ha­ben, zur Verantwortung gezogen werden und das auch bedeutet, dass sie nicht mit ho­hen Abfertigungssummen oder hohen Pensionsbeiträgen nach Hause geschickt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch sicherstellen, das das Geld, das österreichische Banken über Staats­kredite erhalten, selbstverständlich für die österreichische Wirtschaft eingesetzt wird, für österreichische kleinere und mittlere Unternehmen, genauso für die österreichische Industrie, dass dieses Geld also für den Wirtschaftsstandort Österreich verwendet wird, für leichtere Kreditvergabemöglichkeiten, ja, zur Stärkung des österreichischen Binnen­marktes. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Gebot der Stunde, und genau das wollen wir sicherstellen und nicht, so wie das bis heute der Fall ist, einfach Zusagen treffen und dann Angst haben müssen, dass dieses unser Steuergeld vielleicht zum Stopfen irgendwelcher Spekulationslöcher im Osten Europas verwendet wird und es dann in Wirklichkeit erst Recht zu einem großen Einbruch bei den Banken kommen könnte.

Das gilt es zu verhindern, und da hoffe ich und erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie, Frau Justizministerin, in Ihrer Eigenschaft als erfolgreiche Richterin nicht nur im BAWAG-Prozess, wo Sie ja auch einen tiefen Einblick in die Geschäftspraktiken eines Geldinstitutes gewinnen konnten, all Ihre moralische Verantwortung einbringen wer­den.

Ansprechen möchte ich aber noch etwas, das zu einer schiefen Optik geführt hat, dass Ihnen nämlich angeblich laut Zeugenaussagen der Raiffeisen-General Konrad bereits im Juli des vergangen Jahres – als ja der BAWAG-Prozess noch gelaufen ist – in einem Wiener Gasthaus bei einem persönlichen Gespräch während eines Mittages­sens vor Zeugen das Angebot gemacht haben soll, dass Sie Justizministerin werden können.

Wenn dem so sein sollte – und da hoffe ich schon auf eine Klarstellung von Ihrer Sei­te –, dann ist das eine sehr eigenartige Vorgangsweise, denn wer bestimmt denn dann Ministerämter? Wer bestimmt denn dann über diese Regierung? Wer steht denn dann wirklich hinter dieser Regierung? Ist es vielleicht doch ein „Giebelkreuz-Regime“, das wir da wahrnehmen können? Wer ist denn dann der politisch Mächtige im Land, der sich zwar keiner Wahl stellt, aber offensichtlich versucht, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, oder sie gar tatsächlich zieht? – Diese Fragen werden wir sehr wohl zu stellen haben und hoffentlich auch korrekte Antworten darauf erhalten.