Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 74

Was Ihre Amtsführung betrifft, werden wir Sie an Ihren Taten messen. Absichtserklä­rungen kennen wir von dieser Regierung zur Genüge, insbesondere vom Bundeskanz­ler und vom Vizekanzler.

Dass Sie sich verstärkt für den Kinderschutz und gegen Kinderpornographie einsetzen wollen, begrüßen wir besonders. Gerade für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft und unserer Kinder kann man nicht genug tun. Auch der Kampf gegen die Korruption muss entschieden geführt werden. Was die Strafrahmen bei Delikten gegen Leib und Leben betrifft, hoffen wir, dass eine Optimierung und Verbesserung stattfin­den wird, denn die Bevölkerung versteht oftmals die geringen Strafen, die da heute teil­weise ausgesprochen werden, bei Gott nicht mehr.

Die Justiz leidet auch unter einem Personalmangel. Sie haben in einem Interview an­gekündigt, „wie eine Löwin“ um Ressourcen kämpfen zu wollen. – Wir werden sehen, ob Sie dabei auch erfolgreich sind. Ich sage, wir brauchen unbedingt auch eine ent­sprechende Aufstockung des Personals der Justizwachebeamten (Beifall bei der FPÖ), aber auch eine Optimierung der Ausrüstung für die Justizwachebeamten, die man in den letzten Jahren sehr im Regen stehen hat lassen – vor allen Dingen auch die nicht mehr vorhandene ehemalige SPÖ-Justizministerin.

Tun Sie Ihr Bestes, Frau Justizministerin! Wir werden Sie dabei genau beobachten. Wenn es nötig sein sollte und Sie auch gute Arbeit leisten, werden Sie selbstverständ­lich unsere Unterstützung erhalten. Sollte Kritik anzubringen sein, so werden wir unse­re Stimme aber selbstverständlich laut erheben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner die Hand.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.46.30

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank, insbesondere geschätzte Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die wohl wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Menschen in Österreich müssen sich zu jeder Zeit auf einen starken, auf einen effizienten Rechtsstaat verlassen können, das heißt, sich auch da­rauf verlassen können, dass Recht bei uns Recht bleibt.

Ein moderner, ein effizienter, ein verlässlicher Rechtsstaat, das ist die beste Grundlage für Sicherheit, für die Standortqualität und auch für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land.

Recht, meine Damen und Herren, bedeutet Schutz, auch Schutz – das soll auch ge­sagt sein – vor unberechtigten Eingriffen des Staates in das Leben der Menschen. Der Staat soll unserer Freiheit dienen, aber er soll ihr nicht im Wege stehen. Das heißt, aus all diesen Gründen, die ich jetzt genannt habe, ist die Unabhängigkeit der Justiz ein ganz besonders wertvolles Gut, und nur eine unabhängige Justiz kann tatsächlich si­cherstellen, dass, wie ich schon gesagt habe, Recht in unserem Land auch Recht bleibt.

Neben der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es aber auch eines besonderen Maßes an Bürgernähe in der Justiz. Das ist wichtig, denn das Maß für die Akzeptanz des Rechtsstaates und der Justiz ist immer noch mitten im Leben der Menschen zu neh­men. Meine Damen und Herren, das heißt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat ist die wohl wertvollste Ressource für Recht und Ordnung bei uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)