schaft wieder das Kapital zur Verfügung stellen, damit sie arbeiten kann, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit Investitionen getätigt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieses Konjunkturpaket ist eine große Pleite! Und das ist einfach darstellbar. Es nützt nichts, wenn Sie eine degressive Abschreibung festlegen. Was nützt das einem Unternehmer? Selbst wenn Sie ihm eine 50-prozentige Investitionsprämie geben, nützt das dem Unternehmer nichts, weil er die anderen 50 Prozent, die er für diese Investition braucht, nicht bekommt – von keiner Bank bekommt. Das heißt, diese Investition geht völlig ins Leere. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass die Banken das Geld herausgeben, die Tresore aufsperren, das Geld wieder der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Es wäre jetzt wichtig, auch im Zuge eines Bankengipfels sicherzustellen, dass die Wirtschaft wieder mit frischem Geld versorgt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Frau Justizministerin, eine wesentliche Aufgabe kommt Ihnen zu. Sie haben aus dem BAWAG-Prozess, so glaube ich, jetzt auch vieles in Ihre Position mitgenommen. Wir brauchen klare Spielregeln. Wir brauchen klare Gesetze, die exekutiert und kontrolliert werden können. Es gibt zahnlose Aufsichtsräte in unzähligen Banken, die nicht einmal Fragen stellen. Es gibt Staatskommissäre, die nicht einmal Fragen stellen dürfen. Das heißt, die Kontrolle ist in weiten Bereichen auch bei den Banken nicht möglich.
Wir wollen sichergehen, dass zukünftig das Geld nicht verzockt wird, sondern dass auch der Kredithandel unter den Banken unterbunden wird, dass keine Vermögenswerte in den Firmen mit Fantasiewerten verwechselt werden können, sondern dass es in Zukunft klare Spielregeln für die Banken gibt, die unser Geld verwalten, und dass sie in erster Linie das Geld, das sie haben, der Realwirtschaft zur Verfügung stellen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
11.02
Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze diese Gelegenheit, um Ihnen allen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns über die Medien verbunden sind, ein gutes Neues Jahr zu wünschen und uns allen kluge Entscheidungen für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Lei lei! – Beifall beim BZÖ.)
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Auch Mitte Jänner sind sie berechtigt. – Ich möchte kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, bevor ich dann die Frau Ministerin herzlich hier im Haus begrüßen darf.
Ihren Redebeitrag hätte ich mir gewünscht, als es um die Hypo Alpe-Adria in Kärnten gegangen ist. (Abg. Bucher: Die stellt das Geld der Wirtschaft bereits zur Verfügung! Sie waren dagegen!) Da hätten Sie sich vom BZÖ wirklich massiv einbringen können. Aber hier herkommen und den „Mister Klug“ spielen ist ein bisschen spät. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum Hals im BAWAG-Sumpf!)
Ich sage das nur, denn vielleicht sind das Ihre Erkenntnisse aus den Ereignissen rund um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Bucher: Kein neues Thema!) – Diese Nervosität verstehe ich jetzt nicht, aber vielleicht zum zweiten Punkt. (Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!)
Ich würde davor warnen, wenn wir jetzt eine Bankendebatte in die Richtung führen würden, dass hier apokalyptische Bilder gezeichnet werden. Das hat überhaupt keinen
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