Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 80

Bei der Familienrechtsreform gibt es einen Punkt, der mit Sicherheit auch unter dem positiven Begriff „Gesellschaftspolitik“ zu werten ist, nämlich wo es um die Stärkung der Position von Kindern in Patchwork-Familien geht, wo es um die Einbindung der Stiefeltern in die Verantwortung um das Kind geht, wo es wichtig ist, dass die Unter­haltssicherung für die Kinder verbessert und sichergestellt wird, dass ein Unterhaltsvor­schuss immer möglich ist, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht. Kurzum: Das ist auch Gesellschaftspolitik.

Das ist auch die Stärkung dieser modernen Entwicklung im Familienbereich, wo es ver­schiedene Formen und eine Vielfalt von Familienstrukturen gibt, wo dann die rechtliche Begleitung und wo dann auch im Justizbereich die entsprechenden ordnungspoliti­schen Maßnahmen im Parlament und in der Umsetzung natürlich auch zu fassen sind.

Ich finde das positiv, weil da sehr viele fortschrittliche Elemente enthalten sind. Und da­zu gehört auch die Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wo es endlich zu einem geeigneten Partnerschaftsgesetz kommen wird, wo die Diskriminierung beseitigt wird und echte Gleichberechtigung hergestellt werden muss – auch ein Punkt, bei dem ich meine, dass es um Gesellschaftspolitik geht, der nicht unumstritten war, wo viele, viele Jahre hier darüber diskutiert wurde.

Ich kann mich erinnern, auch hier im Haus hat es – nicht ein Mal – eine Abstimmung gegeben, wo es vorher heftige Diskussionen zu diesem Thema gegeben hat. Ich bin sehr froh darüber, dass in diesem Programm der künftigen Regierungsarbeit auch die­ser Punkt und viele andere Punkte ein Beitrag sind, um an der weiteren Modernisie­rung des Rechts zu arbeiten, damit auf die weitere Modernisierung unserer Gesell­schaft und auf das Eingehen von Realität und Wirklichkeiten auch wirklich Bezug ge­nommen wird.

Das Gewaltschutzgesetzespaket – ich finde es besonders positiv, Frau Ministerin, dass Sie quasi zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Titel „Schutz des Kindes, Schutz der Kinder“ ge­nommen haben – ist ein ganz wesentlicher Punkt, wo ich meine, dass auch Ihre Amts­vorgängerin, Maria Berger, da schon sehr viel Vorarbeit geleistet und wirklich vieles eingebracht hat. Das ist ebenfalls ein Aspekt, der wichtig ist.

Es wird in Ihrer Arbeit für die nächste Zeit um eine verbesserte Rechtsstellung des Op­fers gehen. Es wird um eine effiziente Bekämpfung der Korruption gehen – ein eben­falls ganz wesentlicher Punkt, der, wie ich meine, hier besondere Sorgfalt erfordert.

Es wird weiters um die Bekämpfung des sogenannten Kriminaltourismus gehen. Wir sind sehr froh, dass wir davon ausgehen können, dass Justiz- und Innenministerium mit Sicherheit hiebei eine gute Zusammenarbeit finden werden. Die Bekämpfung des Kriminaltourismus ist auch etwas, das den Österreicherinnen und Österreichern ganz besonders am Herzen liegt, weil sie Sicherheit wollen, weil sie wollen, dass nicht nur eine effiziente Sicherheit ausgehend von der Polizei und ihren Aufgaben zu erwarten ist, sondern auch von der Justiz her. Sie erwarten, dass es klare und gerechte Urteile gibt, dass die Justiz ihren Auftrag auch wirklich erfüllt. Und das wird sie mit Sicherheit auch tun.

Ein weiterer Aspekt ist, dass der strafrechtliche Schutz vor Rassismus und Fremden­feindlichkeit noch wirksamer zu gestalten ist.

Ich könnte hier noch einige weitere Punkte anführen, die mir ganz besonders am Her­zen liegen und wo ich glaube, dass im Regierungsprogramm noch sehr viele andere wichtige Punkte enthalten sind.

Wir können also davon ausgehen: Die Justiz ist ein ganz wesentlicher Bereich auf dem Boden der Verfassung, auf dem Boden der Gesetze. Sie wird jedenfalls ohne politische Einflussnahmen ihre Arbeit verrichten. Und sie wird natürlich wie immer in der Vergan-