Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 81

genheit auch in Zukunft unter einer öffentlichen Beobachtung, ja auch eines öffentli­chen Diskurses stehen. Man kann ja ruhig auch bei den vielen Maßnahmen, die ge­plant sind, davon ausgehen, dass es öffentliche Debatten geben soll – sollen sie auch kontrovers sein. Hier ist ja auch der Ort, hier im Parlament, wo man dann bei der Um­setzung dieser Themen diese Diskussionen führt, wo man sorgfältig in den Ausschüs­sen darauf schaut, für Österreich die besten Gesetzesvorlagen zu erarbeiten.

Ich gehe davon aus, dass das in Zukunft möglich sein wird, und wünsche der Frau Mi­nisterin alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

11.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 

11.12.47

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Justizministerin, Sie übernehmen eine interessante Aufgabe – auch eine schwierige Aufgabe. Eine schwierige Aufgabe deshalb, weil Ihnen Rot und Schwarz mit dem Koalitionsübereinkommen einen Ruck­sack geschnürt haben, den Sie jetzt abarbeiten müssen.

Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie arbeiten diesen rot-schwarzen Rucksack ab oder Sie setzen eigene Akzente. – Meine Erwartungshaltung ist relativ klar: Setzen Sie eigene Akzente, schnüren Sie das Koalitionsübereinkommen im Justizbereich auf! Niemand würde verstehen, wenn Sie einfach hergehen und das abarbeiten, was Ihnen andere vorgegeben haben. Das heißt ganz klar: Vollstrecken Sie bloß das, was Ihnen vorgegeben wurde, oder sind Sie wirklich die unabhängige Justizministerin, die ihren eigenen Weg gehen wird? – Das ist die entscheidende Frage. Wir werden das an eini­gen Punkten messen, und sehr schnell wird sich zeigen, für welchen Weg Sie sich ent­schieden haben.

Erste Frage: Wie stehen Sie zum ÖVP-Vorhaben, den Überwachungsstaat in Öster­reich weiter auszubauen?

Es ist im Regierungsübereinkommen eine Passage enthalten, die vorsieht, dass die Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen wird. Damit erreicht Österreich eine Debatte, die in Deutschland bereits heftig geführt wird, nämlich die Debatte um den Bundestrojaner. Das ist eine Bespitzelungssoftware, um Computerdaten auszuspionie­ren. Und viele Experten gehen davon aus, dass diese Software ihren Zweck nicht erfül­len wird, denn diejenigen, die es betrifft – Terroristen, die organisierte Kriminalität –, werden sich gegen diese Software schützen, und was bleibt, ist die Gefahr des Miss­brauchs und des überschießenden Einsatzes.

Daher die entscheidende Frage – diskutieren wir es direkt –: Sind Sie der verlängerte Arm der Innenministerin? Oder werden Sie sich als Lobbyistin des Rechtsstaates posi­tionieren? (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Frage, Frau Justizministerin: Werden Sie als politisch Verantwortliche dafür sor­gen, dass die Staatsanwaltschaften in heiklen Verfahren konsequent arbeiten können?

Es wird in nächster Zeit einige heikle Verfahren geben. Einige Beispiele: das Strafver­fahren gegen Mensdorff-Pouilly, einen Waffen-Lobbyisten aus dem Dunstkreis der ÖVP. Thema der Ermittlungen: Verdacht der Geldwäsche und Bestechung im Zusam­menhang mit der Eurofighter-Beschaffung. – Da werden wir sehr schnell beim Thema Parteienfinanzierung sein. Vielleicht ist auch jetzt für die SPÖ nachvollziehbar, warum wir mit dem Wechsel des Justizministeriums von der SPÖ zur ÖVP nicht glücklich wa­ren. Aber es liegt an Ihnen, Frau Justizministerin, diese Bedenken zu zerstreuen.