Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 90

die Richtigen am Wort, meine Damen und Herren! – Als Vorsitzende im Senat zur Ab­haltung des Prozesses über die BAWAG müsste Ihnen ja die halbe SPÖ-Fraktion schon aus der Zeugenschaft bekannt sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sie, Frau Justizministerin, haben ja Ihren eigenen Hauptbelastungszeugen, den Herrn Sozialminister Hundstorfer, in der Bundesregierung. Der wird Sie doch nicht wirklich nervös machen. Er hat Sie ja im Verhandlungssaal auch nicht nervös gemacht. Der Herr Präsident war ja selbst Zeuge im BAWAG-Prozess. Also Sie kennen ja schon die halbe SPÖ-Fraktion. Kollege Haberzettl, waren Sie nicht auch dort? Ich dachte mir doch. Kollegin Csörgits war, glaube ich, auch als Zeugin geladen. (Beifall beim BZÖ.) Das halbe Haus müsste Ihnen ja schon aus dem BAWAG-Prozess bekannt vorkom­men. Sie haben also keinen Grund, hier nervös zu sein.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Bundesmi­nister, im Namen der österreichischen Bevölkerung bedanken, dass Sie so spät ange­lobt wurden, denn Ihre Angelobung hat ja wieder in Erinnerung gerufen, dass es über­haupt eine neue Bundesregierung gibt. Das hat die österreichische Bevölkerung näm­lich schon wieder vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Diese Regierung schläft und dümpelt dermaßen vor sich hin, dass man in Zukunft wahrscheinlich die Bundesregierung etap­penweise angelobt, damit man sich mehr und länger inszenieren kann.

Wir haben auf der heutigen Tagesordnung keine einzige Regierungsvorlage dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, keine einzige! Und morgen ist die Tages­ordnung mit ganzen zwei Regierungsvorlagen dieser dahindümpelnden und dahin­schlafenden Bundesregierung gesegnet: Eine davon betrifft das epochale Abliefern von Medienerzeugnissen bei der Nationalbibliothek – ein unglaubliches Thema! Dafür hat diese Bundesregierung eineinhalb Monate hart gearbeitet, um das regeln zu kön­nen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wir haben eine dahinschlafende Bundesregierung. Ich glaube, Josef Pröll und Werner Faymann leben in der Regierung nach der Devise: Wenn wir schlafen, können wir nicht streiten, denn das bringen nicht einmal Schlafwandler zusammen, und wenn man so­zusagen nichts tut, kann man auch über nichts streiten. Das ist ja das oberste Postulat dieser Regierung: nur nicht streiten! Das heißt am Schluss, wir werden auch nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten haben.

Sie, Frau Bundesminister, müssen die löbliche Ausnahme sein, denn Sie sind hoffent­lich weder dem Herrn Pröll noch dem Herrn Faymann verpflichtet. Auch dem Herrn Konrad nicht; das glaube ich nicht, dass Sie das wirklich sind – Pröll schon, aber Sie nicht! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Justizministerin, sind der Hoffnungsträger dieser Bundesregierung, dass wirklich auch das Haus von Ihnen etwas bekommt. Ich habe eine lange Wunschliste, wie Sie wissen. Das, was Sie zum Schutz der Kinder vorhaben, hat meine vollste Un­terstützung, das sage ich Ihnen als sechsfacher Familienvater. Ich habe den Wunsch, dass Sie die alten Vorschläge, die ich schon als Volksanwalt an Ihr Ministerium heran­getragen habe, was die generelle Unterhaltsbevorschussung anlangt, aufgreifen. Die SPÖ hat es einmal gemacht und dann wieder schubladisiert; im Regierungsprogramm kommt diesbezüglich nämlich nichts vor.

Ihre Damen aus Ihrer Riege, Herr Kollege Cap, haben eine Zeitlang diese Vorstellung aufgegriffen, die Situation alleinerziehender Mütter und alleinerziehender Väter da­durch zu verbessern, dass sie nicht dauernd zu Gericht rennen müssen. Sie müssen einen Job haben, können die Miete oft nicht mehr zahlen, wissen nicht, wie sie die Kin­der erziehen sollen, und müssen sich dann andauernd noch bei Gericht anstellen, weil der unterhaltspflichtige andere Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Da, meine Damen und Herren, wäre sehr viel zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)