Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 91

Auch in den Haftanstalten gibt es viel zu tun, das haben Sie selber schon gesagt. Wenn ich heute die Kriminalstatistik anschaue, wonach im vergangenen Jahr alleine rund 10 000 Asylwerber – nach der Kriminalstatistik Ihrer Kollegin Dr. Fekter – straffäl­lig wurden, jeder dritte Straftäter praktisch ein Ausländer ist, dann, muss ich Ihnen sa­gen, ist der alte Böhmdorfer-Vorschlag, die Haftanstalten in den Ländern zu bauen, die die Hauptherkunftsländer der Straftäter sind, wieder aufzugreifen. Das ist nämlich eine gute Idee gewesen, die die Kollegin Berger leider wieder hat einschlafen lassen. Ma­chen Sie das, denn dort ist der Strafvollzug wesentlich weniger attraktiv als bei uns! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen, dass ich die Vorschläge des Kollegen Pilz unterstütze, was den Kampf ge­gen Finanzhaie anlangt, dass ich mit meiner Fraktion alle Versuche unterstütze, die Pyramidenspiele, diesen Betrug, Massenbetrug abzustellen.

Ich selber habe noch den Wunsch, dass nicht nur bei der Kollegin Dr. Winter der § 188 StGB zur Anwendung kommt, wenn es um den Herrn Mohammed geht, sondern dass man den § 188, der bisher totes Recht war, auch hinsichtlich des Schutzes unserer re­ligiösen Symbole wieder belebt, meine Damen und Herren. In der letzten „profil“-Num­mer vor Weihnachten war ein ganzes Sammelsurium von strafbaren Handlungen ent­halten, wie man glaubt, die katholische Religion verächtlich machen zu können.

Unter den Vorschlägen der Richtervereinigung sind sehr gute Vorschläge dabei: etwa das Verlassenschaftsverfahren zu verbessern, stärker auf das Notariat zu verlagern, damit die Gerichte entlastet werden. Es gibt sehr gute Vorschläge im Zusammenhang mit der Entlastung der Gerichte, die vonseiten der Notariatskammer an Sie herangetra­gen wurden. Ich will sie hier nicht alle wiederholen. Ich habe mit der Notariatskammer einzelne Gespräche geführt, ich nenne nur als Stichwort etwa die Stärkung des Nota­riats im Außerstreitverfahren, die Entlastung der Gerichte auch im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren, etwa durch die stärkere Rolle, die der Verlassen­schaftskurator spielen könnte. Auch die Vorschläge, die die Notariatskammer im Be­reich der Besserstellung des Ehepartners im Erbrecht gemacht hat, verdienen große Beachtung. Hier gibt es ein großes Erwartungspotenzial in Ihre Richtung.

Oder ein weiterer Vorschlag ist die Einführung eines Registerpfandrechtes zur Verbes­serung der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen, die durch Basel II schlicht und einfach kaum mehr Sicherheiten leisten können. Für den Zuhörer: Es geht um ein Registerpfandrecht für bewegliche Sachen, also nicht im Grundbuch. Auch Erleichte­rungen bei Unternehmensübertragungen und Unternehmensübergaben sind ein gro­ßes und wichtiges Gebiet.

Frau Bundesminister! Unserer Hoffnung habe ich Ausdruck verliehen, dass Sie wenigs­tens der einzig verbleibende aktive Teil dieser Bundesregierung sein mögen. Enttäu­schen Sie uns nicht, Sie sind unsere letzte Hoffnung in der Regierung! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

11.56.09

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, herzlich willkommen in diesem Hause! Na selbstverständlich bekom­men Sie den Vertrauensvorschuss, um den Sie auch unsere Fraktion ersucht haben. Ich würde Ihnen nur dringend empfehlen, sich bereits vom heutigen Tag an dieses Ver­trauens als würdig zu erweisen, und mache Ihnen dazu ein paar Vorschläge.

Der erste Vorschlag lautet: Sorgen Sie rasch für Aufklärung, wie es möglich ist, dass ohne jeglichen Schutz durch die österreichische Exekutive und durch den Verfassungs-