schutz, trotz mehrmaliger intensiver Vorwarnungen, ein tschetschenischer Flüchtling von Auftragsmördern in Wien hingerichtet werden kann! Was ist hier geschehen? Was ist hier geschehen im Innenministerium? Und ist es richtig, dass im Vorlauf zu diesem Auftragsmord mehrere Male ein hoher Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes im Innenministerium und im Verfassungsschutz war? Ist es richtig, dass der russische Inlandsgeheimdienst Daten von tschetschenischen Flüchtlingen in Österreich bekommen wollte? Und ist es richtig, dass genau darüber Gespräche und Verhandlungen geführt wurden?
Frau Justizministerin und in dem Fall auch Frau Bundesministerin für Inneres! Auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit haben wir das Recht, auf diese Fragen Antworten zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass ein Auftragsmord und seine politischen und behördlichen Hintergründe unaufgeklärt bleiben!
Zum Zweiten: Frau Justizministerin! Ich fordere Sie auf, wirken Sie auf die Innenministerin und die führenden Beamten des Innenministeriums ein, wieder im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich und nicht primär im Interesse der Sicherheit der Österreichischen Volkspartei tätig zu sein!
Sie wissen selbst, dass in Ihrem Haus und in Ihren Strafgerichten gegen einen großen Teil der Spitze des Innenministeriums Strafverfahren geführt werden. Der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Herr Mathias Vogl, ist selbst Beschuldigter in einem wichtigen Strafverfahren. Der ehemalige Innenminister Günther Platter ist Beschuldigter in einem wichtigen gerichtlichen Strafverfahren – und ich könnte die Liste fortsetzen.
Wir haben ein großes Problem, und ich nenne Ihnen nur eine Zahl: In der Zeit, in der die ÖVP das Innenministerium übernommen und geführt hat, ist die Aufklärungsquote bei Massendelikten wie dem Einbruchsdiebstahl auf die Hälfte gesunken! Mir hat letzte Woche ein hoher Kriminalbeamter ein E-Mail geschickt, das ich gesondert veröffentlichen möchte, ich zitiere nur kurz: Es zählt leider nicht mehr die Aufklärung, sondern der persönliche Werdegang einzelner Beamter. Interessant ist nicht die Kriminalstatistik, sondern der Sicherheitsmonitor, und dort sieht man, dass wir den Kampf gegen das Verbrechen nicht mehr gewinnen können. – Das sagt ein führender Kriminalbeamter.
Frau Justizministerin, Sie werden sehen, die Situation ist dramatisch, und es ist notwendig, darauf einzuwirken, dass es wieder eine objektive und nur dem Rechtsstaat verpflichtete Führung des Innenministeriums, der österreichischen Polizei und insbesondere der Kriminalpolizei gibt.
Das Problem ist, dass im Innenministerium und in Teilen der Justiz – und das ist der nächste Punkt, den ich anspreche – nicht die Missstände verfolgt werden, sondern die, die die Missstände aufdecken. Das begann bei Kleindienst, geht weiter zu Haidinger, und ich schildere Ihnen heute einen anderen Fall.
Mir liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien an das Büro für Interne Angelegenheiten vom 6. Oktober 2008 vor, in welchem Staatsanwalt Christian Walzi anregt, auf Grund einer Strafanzeige des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in der Affäre um die sogenannten Strasser-E-Mails meinen Computer beschlagnahmen zu lassen. Das kommt aus der Staatsanwaltschaft Wien! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich ein Skandal! Das ist unglaublich, was sich dort abspielt!)
Ich werde Ihnen, Frau Justizministerin, dieses Dokument dann vorlegen. Die BIA-Beamten waren bei mir, sie haben mich gefragt, ob auf diesem Computer (der Redner hält einen Laptop in die Höhe) die sogenannten Strasser-E-Mails sind. Damals waren sie nicht drauf, und er ist nicht beschlagnahmt worden. Ich sage Ihnen nur eines, damit
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