Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 94

Tatsächlich sind die letzten Interims-Prognosen der Europäischen Kommission vom 19. Jänner 2009 so, dass für Österreich ein Minus des BIP – es heißt zwar noch Wachstum, aber ist tatsächlich ein Minus – von 1,2 Prozent ausgewiesen ist, für den Euro-Raum ein solches von 1,9 Prozent und für die EU-27 ein solches von 1,8 Prozent.

Nun könnte jemand sagen: Das heißt, kurz gefasst, Österreich geht es besser als den anderen EU-Ländern im Durchschnitt und dem Euro-Raum.

Auch bei der Arbeitslosenquote ist der Euro-Raum laut der letzten Prognose, die von 9,3 Prozent spricht, in einer extrem besorgniserregenden Situation, denn man muss dabei an die vielen Betroffenen denken. Man darf sich nicht nur mit den Prozentsätzen befassen, sondern man muss auch sehen, wie viele Millionen Menschen von Arbeitslo­sigkeit betroffen sind, jüngere und ältere Menschen, und deren Hoffnungslosigkeit in Bezug auf ihre wirtschaftliche Situation, aber auch ihre emotionale Verfassung auf­grund dessen mitbedenken. Man muss auch bedenken, welche, auch soziale, Dysba­lance entstehen würde, wenn die Arbeitslosenquote diese Prozentsätze im Euro-Raum tatsächlich erreichen sollte, weil ja zusätzlich zu den arbeitslosen Menschen noch ein hoher Anteil an Menschen indirekt davon betroffen ist, nämlich entweder durch prekäre Arbeitsverhältnisse oder durch weniger gute Arbeitsverhältnisse, wo diese Menschen an der Grenze zur Arbeitslosigkeit oder zur unfreiwilligen Teilzeit stehen.

Auch wenn für Österreich 5,1 Prozent prognostiziert sind, kann uns auch diese Zahl, die besser als die für den Euro-Raum oder für die EU-27 ist, wo von 8,7 Prozent die Rede ist, keinesfalls zur Zufriedenheit oder zu Beschönigungserklärungen veranlassen. Es stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in der Europäischen Union zu treffen sind und die von den EU-Mitgliedstaaten verstärkt und intensiv im eigenen Land mitzutragen sind, nicht in Widerspruch zu der Erklärung, dass wir recht behalten ha­ben, dass die gute Nachricht, wir schneiden besser ab, und die schlechte Nachricht, die Rezession ist schwerer, als noch vor einigen Wochen gedacht, richtig sind.

Jene die uns zurufen, wir sollen so tun, als wären wir nicht betroffen, etwa von den Außenhandelsbeziehungen, den Exportbeziehungen, auch mit jenen der Nachbarlän­der, den unmittelbaren Zusammenhängen mit unseren Nachbarn, wir sollen uns im eigenen Bundesgebiet so verhalten, als wären wir nahezu autark, haben genauso un­recht wie jene, die sagen, man könne nichts dagegen unternehmen, es sei so etwas wie Schicksal, wir seien nur mehr die Kommentatoren des Schicksals.

Dazu muss ich sagen: Da ist die Handlungsfähigkeit das Entscheidende! Es ist daher das engagierte Konjunkturprogramm, das man im Detail mit viel Engagement und na­türlich auch begleitet von einer kontroversiellen Debatte erarbeitet hat – ein Konjunktur­programm, das gemeinsam mit den Ländern bereits ein Volumen von 8 Milliarden € er­reicht hat –, danach zu messen, ob es auch in der Umsetzung, im Zeitplan so eingehal­ten wird, wie wir es vereinbart haben.

Es gibt keinen Monat in diesem Jahr, in welchem nicht eine oder mehrere der Maßnah­men des 8-Milliarden-€-Konjunkturpaketes – Bundes- und Landeskonjunkturpaketes –, umgesetzt werden. Da geht es nicht um Kosmetik, wo man etwas als Ausgabe, die man ohnehin im selben Jahr vorhatte, zusammenrechnet, sondern da geht es um den Nachweis, dass etwa Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, beispielsweise Bil­dungsbauten, vorzuziehen sind. Das Wort „vorziehen“ sagt schon aus, dass etwas, was für später geplant war, jetzt vorgezogen wird. Es werden also schon im heurigen und im nächsten Jahr die Investitionen vorgenommen werden.

Es gibt auch Entscheidungsabläufe, in Bezug auf welche europaweit diskutiert wird, ob diese nicht verkürzt werden sollten, weil viele dieser Maßnahmen gar nicht so rasch in den von der Kommission zu bewertenden Verfahren durchgezogen werden können. Ich glaube, dass die Europäische Union, im Besonderen die EU-Kommission, beim