Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 95

letzten Europäischen Rat diesbezüglich einen Arbeitsauftrag erhalten hat, weil viele Länder aufgezeigt haben, dass die Verfahrensabläufe, die Zustimmungen, die man von der Kommission braucht, sehr viel Zeit kosten und der Aufforderung zum „engagierten Vorziehen der Maßnahmen“ widersprechen, ohne sich deshalb dafür auszusprechen, dass Ausschreibungen überhaupt nicht mehr nach Regeln vor sich gehen sollen, son­dern nur mehr nach irgendwelchen Zuweisungen. Also Ausschreibungen, die Fairness in Europa bewirken, aber verkürzte Verfahren sicherstellen, sind sicher ein Auftrag, dem die Europäische Union nachkommen muss.

Wenn man weiß, dass die Importe aus Nicht-EU-Ländern im Durchschnitt zirka 10 Pro­zent ausmachen, während die EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich 40 Prozent ihres BIP für Importe verwenden, dann sieht man schon, dass die Europäische Union natür­lich nicht unabhängig von anderen Entwicklungen, etwa in den Vereinigten Staaten oder auf asiatischen Märkten, ist – das würde ja niemand behaupten – und daher Maß­nahmen, was die Möglichkeit des Handels, der Importe und Exporte innerhalb der Europäischen Union betrifft – wir sind da etwa im Automotive-Bereich sehr stark mit dem deutschen Nachbarn verflochten –, sinnvoll sind.

Internationale Wirtschaftsforscher haben hochgerechnet, dass ein Prozent mehr an Staatsausgaben – natürlich nicht irgendwelche, sondern zielgerichtete! – einen BIP-An­stieg von 0,73 Prozent bringen könnte und ein Prozent mehr an Staatsausgaben 1,18 Prozent BIP-Wachstum zur Folge hätte, wenn diese abgestimmt wären, nämlich wenn es in der Europäischen Union ein Vorziehen der Maßnahmen gäbe, im Automo­tive-Sektor, Forschungssektor, Infrastrukturbereich, etwa den Bau von Korridoren, im Bereich der Infrastruktur, etwa den Ausbau der TEN-Strecken, wenn all diese Maßnah­men, bis hin zu der sooft diskutierten Verschrottungsprämie, die einmal Öko-Bonus und einmal Verschrottungsprämie heißt, vorgezogen würden. Dazu gehören die klei­nen, oft in der Diskussion überschätzten Maßnahmen, und die großen, die Steuersen­kungen, die Vereinfachungen der Abläufe, die zusätzlichen Impulse.

Das bedeutet natürlich auch – und da haben wir heute über die internationalen Presse­meldungen die Zahlen geliefert bekommen –, dass viele europäische Länder, sieben oder acht, die 3-Prozent-Verschuldensgrenze, nämlich die Stabilitätskriterien, im heuri­gen Jahr nicht erfüllen können. Auch in der Europäischen Union weiß man sehr genau, dass die sogenannten Stabilitätskriterien, die mit einer 3-Prozent-Verschuldungsgrenze festgelegt sind, jetzt schon sieben oder acht Länder in Europa nicht erfüllen können, weil sie nicht gleichzeitig auf der einen Seite Konjunkturpakete mit vollem Einsatz fah­ren können und auf der anderen Seite so viel einsparen können, dass sie diese 3-Pro­zent-Verschuldungsgrenze sozusagen zum Heiligtum erklären könnten.

Daher wird auch da Flexibilität gefragt sein, die Maastricht-Kriterien dort außer Kraft zu setzen, wo es für die Konjunktur sinnvoll ist, und zwar temporär, nur für einen bestimm­ten Zeitraum und natürlich auch mit dem Nachweis, dass die Maßnahmen für die Kon­junktur, für der Beschäftigung notwendig sind.

Das ist erst der Anfang der Diskussion, die aber in einem Punkt sehr positiv begonnen hat, nämlich sich darüber klar zu werden, dass Finanzmärkte und Banken, die in Insol­venzen geraten würden, nicht nur jene mitreißen würden, die spekuliert haben, wo viel­leicht einige sagen würden, dass es vielleicht die Richtigen getroffen hat, sondern dass die Finanzmärkte und die europäischen Banken – auch die Banken in unserem Lan­de – im Falle einer Insolvenz auch Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten und zahl­reiche Betriebe mit in die Tiefe reißen würden, die bei ihren Finanzierungen Vertrauen in Bankinstitute und Finanzmärkte hatten, ohne je selbst spekuliert zu haben.

Daher: Es dürfen weder die Arbeiter noch die kleinen und mittleren Betriebe sein, noch jene Industriebetriebe, die in der Vergangenheit auf Realwirtschaft gesetzt haben, die da überbleiben, sondern es muss hier ein klarer Trennstrich gezogen werden: Es sind