Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 96

jene zu unterstützen, die dafür sorgen, dass die Finanzierungen, die Kreditvergaben wieder in Fluss kommen. Es sind jene zu unterstützen, die schon in der Vergangenheit auf Realwirtschaft gesetzt haben und nicht der Produktion oder der Leistung, der Dienstleistung im Betrieb eine Finanzspekulation vorgezogen haben, weil man dabei über einige Monate oder, wie manche sogar sagen, über einige Jahre mehr verdienen konnte als mit Realwirtschaft.

Genau diese Gruppe, die eben von Finanzspekulationen Abstand genommen hat, ist zu unterstützen, so wie wir es mit dem Bankenpaket getan haben und wie es mit der Unterstützung des Finanzmarktes in ganz Europa gemacht wurde. Wir haben in Öster­reich mit der Übernahme der Haftung für die Sparbücher von natürlichen Personen je­nen Menschen geholfen, die Sorge um ihre Sparbucheinlagen hatten. Mehrere – ich darf daran erinnern – haben sich bei den Bankinstituten schon angestellt gehabt in Sor­ge um ihre Sparguthaben. Diese Angst scheint überwunden zu sein, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn diese Haftungen nicht alles gelöst haben, aber weil die­se Haftungen in einem wesentlichen Bereich wieder Vertrauen geschaffen haben.

Noch kein Vertrauen haben die Haftungen in ganz Europa bewirkt. Wir können die Mo­delle vergleichen, nämlich jenes Bankenpaket, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, mit jenen Maßnahmen, die in anderen Ländern gesetzt wurden, und egal, wel­chen Vergleich man anstellt – und ich mache es mir da nicht leicht und sage, wir wis­sen alles besser und interessieren uns nicht dafür, was andere machen –, man kann sagen: Es konnte das Grundvertrauen des Sparers, sodass er nicht auf die Bank geht und in Sorge um seine Sparguthaben das Geld abhebt, weitgehend wiederhergestellt werden.

Es ist die Angst, dass eine Bank insolvent wird, durch die Haftungsmöglichkeiten weit­gehend gewichen, aber es ist das Vertrauen der Klein- und Mittelbetriebe, wenn Sie Kredite für Finanzierungen brauchen, nicht zurückgewonnen, denn die haben noch große Schwierigkeiten, weil plötzlich viel mehr an Sicherheit von ihnen verlangt wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.

Dieses Vertrauen, diese Sicherheit zurückzugewinnen, ist ein psychologischer Faktor, aber es ist auch ein realer, und daher bin ich überzeugt, dass die 15 Milliarden €, die wir für die Verbesserung des Eigenkapitals durch Partizipationsmodelle der Banken festgelegt haben, da Hilfe geben können. Dabei ist aber zu sagen, dass erst eine Bank das Geld überhaupt hat. Wir müssen jetzt abwarten, ob das Ziel überhaupt erreicht wird, das Vertrauen bei den kleineren und mittleren Betrieben und bei der Industrie wiederherzustellen und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Wir müssen schauen, ob dieses Ziel, nämlich das Vertrauen, das gegenseitige Vertrau­en, auch unter den Banken, wiederherzustellen, damit erreicht werden kann. Das kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, weil ja erst eine Bank das Geld abgeholt hat. Daher sind die fiktiven Diskussionen, wo einige jetzt schon wissen, wie viel es bringt und wie viel es nicht bringt und ob wir die Banken zu stark oder zu wenig mit Verpflichtungen konfrontieren, nicht dienlich.

Wir werden die 15 Milliarden €, die wir festgesetzt haben, und die Überweisungen und Maßnahmen und Verpflichtungen der Banken, Kredite zu geben, penibel beobachten, aber ich würde sagen, dass es noch nicht geklärt ist, ob wir nicht noch zusätzliche Maßnahmen benötigen, damit all diese Geldflüsse und Finanzierungen stattfinden und wir das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder zurückgewinnen.

Die Europäische Union muss die sozialen Auswirkungen der Krise mildern, sie muss das Augenmerk auf den Wohnungsmarkt, die Finanzdienstleistungen, die sozialen Si­cherheitsnetze, die Pensionssysteme richten, sie muss all das, was Stabilität für den Bürger bringt, gemeinsam entwickeln.