Allein die Armutsbekämpfung, die hohe Zahl an armutsgefährdeten Personen ist ein Auftrag und ein Beweis dafür, dass europäische Politik nicht nur darin bestehen kann, sich allgemein über die Frage der Finanzmärkte und der Geldflüsse zu unterhalten, sondern auch darin bestehen muss, sehr viel an sozialer Verantwortung wahrzunehmen.
Wir sind in Österreich auf Grund unseres
sozialen Netzes, auf Grund der Aufgaben des Staates, auf Grund der
Stabilität, auf Grund der Sicherung der Gesundheitsversorgung, der Bildung
und der Pensionen in einer besseren Situation als viele andere Staaten. Das
gilt auch für den Bereich der Energieversorgung. Aber es ist Europa in
Anbetracht der Gaskrise aufgerufen, erneuerbare Energien mit vollem Engagement
zu forcieren. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn es wieder
funktioniert, mit Gas versorgt zu werden, sondern wir sind dazu
aufgerufen, die festgesetzten Ziele für Österreich, bis 2020
34 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, voll in Angriff zu nehmen.
Allein das wäre es wert, einen eigenen Masterplan dafür europaweit zu
erarbeiten, der nicht den verstärkten Ausbau der Atomenergie zum Ziel hat,
son-
dern die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. (Beifall bei
der SPÖ und des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Daher ist bei diesen Maßnahmen, die in Europa und die von den Nationalstaaten gesetzt werden, der soziale Ausgleich und die genaue Kontrolle, dass diese Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden und dass die Gelder, die zur Verfügung stehen, für erneuerbare Energien verwendet werden, das oberste Ziel. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Ich bitte nun den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, das Wort zu ergreifen.
12.19
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte meine heutige Erklärung – in Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler – besonders auf jene Themen konzentrieren, die die Auswirkungen der Beschlüsse beim Europäischen Rat für Österreich beleuchten, und danach auch auf einige aktuelle Fragen für Österreich in der Außen- und Europapolitik eingehen.
Zunächst möchte ich, in Ergänzung des Herrn Bundeskanzlers, zu den Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Beschlüssen beim Europäischen Rat eines hervorheben: Ich glaube, wir alle haben erkannt, wie verletzlich unser System ist. Nach dieser Krise müssen auch Beschlüsse darüber erfolgen, dass die finanziellen Sicherheiten, die die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Bürger sichern helfen, so ausgestaltet sein müssen, dass Instrumente geschaffen werden, um eine solche Krise durch eine Art Frühwarnmechanismus, durch Kontrollinstrumente, auch durch eine stärkere Überwachung von Rating-Agenturen zukünftig in den Griff bekommen zu können. Ich glaube, dass diese Möglichkeiten – auch beim Europäischen Rat, auch in der Diskussion und in den Schlussfolgerungen, die vor allem unter französischer Präsidentschaft erarbeitet wurden – durchaus eine gute Basis dafür bieten, in Zukunft eine solche Krise rechtzeitig zu erkennen und vorweg dagegen zu arbeiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders darauf verweisen – als eine der Schlussfolgerungen, die auch für unser Land erfreulich sind –, dass Österreich durch
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