Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 98

die Teilnahme am Euro, durch dieses Eingebettetsein in der Eurozone, diese Krise weit besser als andere Länder durchhalten und durchsteuern kann. Denn blicken Sie nur in unsere Nachbarschaft: Die Länder, die jetzt an der Eurozone teilnehmen – Slowenien, die Slowakei –, sind weit besser aufgestellt als diejenigen, die nicht daran teilnehmen können. Allein ein Blick auf unser Nachbarland Ungarn zeigt, wie wichtig es ist, in der Eurozone zu sein, und wie sehr auch der Euro nützt und damit Europa nützt, in einer solchen Krise zu bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass sich der Grundsatz „Europa nützt“ in dieser Frage eindrucksvoll bestätigt hat.

Lassen Sie mich eine zweite Schlussfolgerung aus dem Klima- und Energiepaket zie­hen. Wir haben dabei als Österreicher bestätigt, dass die ambitionierten Ziele der Euro­päischen Union eingehalten und auch in Maßnahmen umgesetzt werden. Wir haben aber auch gesehen, dass unsere eigene Zielsetzung, nämlich 34 Prozent an erneuer­baren Energien zu erreichen, ein wirklich großes Paket erfordert und eine große He­rausforderung darstellt, sodass wir das nicht so einfach erreichen werden.

Es war daher uns beiden sehr wichtig, dass wir beim Europäischen Rat auch eine Er­klärung der Kommission erreicht haben, dass Länder wie Österreich, die schon jetzt ein Niveau an erneuerbaren Energien haben, das sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen kann, vor dem Erreichen der letzten Prozentsätze noch einmal eine Art Evaluierung werden durchführen können. Das bedeutet, dass dann die Kos­ten-Nutzen-Relation in den letzten Prozentsätzen noch einmal von der Kommission überprüft wird und wir nicht vor der Situation stehen, nur mit unverhältnismäßigen Mit­teln die Ziele erreichen zu müssen. Das war uns beiden wichtig, und ich glaube, dies ist auch ein guter Erfolg für Österreich beim Europäischen Rat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang festhalten: Europa ist der einzige Konti­nent, der mit einer gemeinsamen Politik, was das Erreichen von Klimazielen anlangt, heute auf der Weltebene punkten kann. Wir allein sind es, die klare Ziele festgelegt und jedem Staat auch mitgegeben haben, was er zu erreichen hat. Das darf uns mit Zuversicht ausstatten, dass der Klimawandel nicht nur erkannt wurde, sondern dass auch Maßnahmen gesetzt werden, die wohl im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher liegen.

Lassen Sie mich auf den Vertrag von Lissabon zu sprechen kommen. Beim Europäi­schen Rat haben wir darüber ausgiebig diskutiert, und es war richtig so. Wir haben in dieser Diskussion für Irland einen Weg gewiesen (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!), der jetzt die Möglichkeit bietet, dass das irische Volk noch einmal über den Vertrag ab­stimmt (Abg. Strache: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Abg. Vilimsky: Wir wollen abstimmen!) – aber, meine Damen und Herren, mit Begleiterscheinungen, die aus meiner Sicht richtig und gut sind. (Abg. Strache: Wo ist da der Weg für Öster­reich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme gleich auf die Konsequenzen für Österreich zu sprechen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!)

In diesen Schlussfolgerungen des Rates wird festgelegt, dass auch zukünftig der Grundsatz gelten wird: Ein Kommissar pro Land! Wir Österreicher werden davon profi­tieren, es ist ein Vorteil für uns. Wir wollten das, weil in der Kommission als dem Motor der Europäischen Union Entscheidungen fallen und Vorbereitungen getroffen werden (Abg. Strache: Hauptsache, bei den Posten ist man wieder dabei! Aber sonst vergisst man auf Österreich!), sodass es wichtig ist, dass Österreich dort mit Sitz und Stimme vertreten ist. (Abg. Strache: Hauptsache Posten!) Wir können uns daher freuen, dass dieser Grundsatz, der dort festgelegt wurde, auch für uns positive Auswirkungen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!)