Zum Zweiten: Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird es auch möglich sein, die Zahl der Abgeordneten, also unserer Repräsentanten im Europäischen Parlament, zu erhöhen: Wir haben derzeit 18 und nach dem Vertrag von Nizza bei der nächsten Europawahl 17; mit dem Vertrag von Lissabon werden es 19 sein. Das heißt, gegenüber dem Szenario, das bei den nächsten Europawahlen eine Rolle spielen wird, wird Österreich mit zwei Abgeordneten mehr vertreten sein. (Abg. Strache: Unglaublich!) Ich glaube, dass das demokratiepolitisch für uns gut ist, dass es gut ist, dass Österreich Abgeordnete wählen kann (Abg. Strache: Da wird das Volk jubeln!), die auch im Europäischen Parlament unsere Interessen vertreten. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Da wird die Bevölkerung jubeln! Jubelgeschrei bricht aus!)
Ich glaube, dass auch die aktuelle Krise uns zeigt, dass wir im Bereich Energie ein Mehr an Europa brauchen. Im Artikel 176a des Vertrages von Lissabon ist eine der Konsequenzen dargestellt, die wir aus der Energiekrise im Jahr 2006 gezogen haben: dass Europa auch dort mehr an Kompetenzen braucht, wo es um eine gemeinsame Sicherstellung der Energieversorgung, um eine gemeinsame Vernetzung der Energienetze geht. Das ist in diesem Vertrag vorgesehen. Ich glaube daher, dass es uns auch eine Anleitung sein kann, wenn wir den Vertrag von Lissabon in Kraft setzen, dass Europa zukünftig besser gemeinsam auf eine solche Energiekrise reagieren kann. Ich halte das für einen Vorteil, damit insgesamt für einen Vorteil für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch auf zwei aktuelle Fragen eingehen, die uns derzeit sehr beschäftigen. Österreich ist seit 1. Jänner im UNO-Sicherheitsrat, als ein nicht permanentes Mitglied, mit Sitz und Stimme ausgestattet. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, eine sehr schwierige Aufgabe, da dort eine Vielzahl von Konflikten behandelt wird (Abg. Strache: Der Tschad-Einsatz war die Bedingung!) und Österreich sich auch entscheiden muss, wie es sich in einer Frage verhält und abstimmt, wie es auch in Vorgesprächen dazu beiträgt, dass man zu Lösungen kommt oder auch nicht.
Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt, mit diesem Krieg erlebt, wie schnell Österreich, auch im Zusammenhang mit anderen Partnern, eine Stellung einzunehmen und diese auch mit Vehemenz zu vertreten hat. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere österreichischen Mitarbeiter in New York, bei unserer Vertretungsbehörde, das nicht nur hervorragend vorbereiten, sondern auch in diesen Fragen mit Qualität, mit Professionalität agiert haben und uns gute Grundlagen dafür geliefert haben, dass Österreich sich in diesem Konflikt richtig verhalten hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in diesem Konflikt mit einer Stimme spricht, sich dafür einzusetzen, dass es eine Resolution gibt, die einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, dass humanitäre Hilfe möglich wird und – das halte ich besonders jetzt für notwendig – dass auch die Anfänge dieses Friedensprozesses nun mit neuem Leben erfüllt werden.
Ich möchte mich herzlich bedanken: bei unserem Botschafter Mayr-Harting, bei unseren dortigen Mitarbeitern, die sich nicht nur gut eingearbeitet haben, sondern hervorragende Arbeit im Interesse Österreichs leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich zum Thema Gaza Folgendes erwähnen: Es ist heute in den Morgenstunden geglückt, dass alle österreichischen Doppelstaatsbürger, die im Gaza-Streifen leben und ausreisewillig waren, heute herausgebracht wurden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist dies für die Betroffenen gut, es ist aber auch eine tolle Leistung unserer Angehörigen der Botschaft in Tel Aviv, die mit dem Botschafter Michael Rendi eine sehr gute
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