Art der Versorgung, der Betreuung unserer Österreicher im Gaza-Streifen sichergestellt haben, in ständigem telefonischen Kontakt waren und es jetzt auch geschafft haben, sie herauszubringen. Ich freue mich darüber und bedanke mich besonders bei Botschafter Rendi für seine außerordentlich gute Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine geschätzten Damen und Herren, ich weiß aber, dass bei allen Fragen in diesem Zusammenhang auch die Europäische Union und unser Beitrag in der Europäischen Union in diesem Gaza-Konflikt auf dem Prüfstand stehen. Ich weiß auch, dass das eine oder andere kritische Wort gefallen ist. Ich darf Ihnen aber aus meiner Beobachtung und meinen bisherigen Erfahrungen sagen, dass sehr wohl die französische Präsidentschaft – da besonders der französische Außenminister Bernard Kouchner – hervorragende Arbeit geleistet hat. Außenminister Kouchner hat den Ball aufgenommen, genau an der Stelle, an der es notwendig war. Am 30. Dezember des letzten Jahres gab es dazu ein Ad-hoc-Außenministertreffen in Paris; dort wurde eine gemeinsame Route für ganz Europa festgelegt, die sich auch in den Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fortgesetzt hat.
Ich möchte – allen Unkenrufen zum Trotz – auch sagen, dass die tschechische Präsidentschaft, und hier besonders der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, in dieser Frage eine sehr gute Figur gemacht hat. Er hat die Initiative aufgenommen, gemeinsam mit der Troika in die Region zu reisen und den Druck auf die Konfliktparteien aufzubauen, der notwendig war.
Manche haben kritisiert, dass dort zu viele Europäer unterwegs gewesen wären. Aus meiner Sicht muss in einer solchen Krise der Druck auf alle Konfliktparteien ständig erhöht werden. So ist es auch gelungen, mit dem Engagement der Europäischen Union im Rahmen des Quartetts, also im Zusammenhang mit der UNO, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten von Amerika, zu einer solchen Lösung zu kommen.
Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, jetzt ist es notwendig, dass man humanitäre Hilfe leistet und dass man wieder zu einem Friedensprozess kommt. Eine Lösung für den Nahen Osten wird es nur dann geben, wenn es in Gaza beginnt, das ist meine feste Überzeugung. Wir alle sollten einen Beitrag dazu leisten! Wir werden uns bemühen, was die humanitäre Hilfe anlangt, diese jetzt sehr schnell auch von österreichischer Seite mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung. Ich weiß, viele Österreicher haben trotz der Möglichkeiten, die ich jetzt erwähnt habe, dass Europa nützt, dass Europa schützt und auch in Konflikten stark unterwegs ist, immer noch Zweifel und Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt. Ich möchte gerne einen Beitrag dazu leisten, dass wir im Sinne einer guten österreichischen Tradition, nämlich des Miteinander-Redens, auch als Regierungsmitglieder vor Ort mit den Bürgern in Kontakt treten.
Ich werde heute Abend meine Zuhör-Tour durch die Bundesländer in meinem Heimat-Bundesland starten – in Niederösterreich, im Stift Seitenstetten –, und ich hoffe sehr, dass ich mit diesen Beiträgen, mit diesen unmittelbaren Erfahrungen, diese Skepsis ein wenig mehr verstehen lerne. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, gleich mit Kampagnen zu reagieren, sondern es geht zuerst einmal darum, zuzuhören und zu sammeln, was sich hier an Skepsis aufgestaut und zusammengebraut hat. Ich glaube, dass wir erst dann, wenn wir verstehen können, wo das herkommt, auch entsprechende Maßnahmen setzen können.
Ich werde mich bemühen, im Sinn der österreichischen Tradition zuzuhören, miteinander zu reden – und nicht aneinander vorbeizureden, und ich möchte Sie alle diesbezüglich um Mithilfe bitten. Wir alle haben nichts davon, das Projekt Europa zu verteu-
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