feln, wir alle haben nur dann etwas davon, wenn dieses Projekt Europa und damit Österreich erfolgreich ist. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Europa verteufelt niemand!)
12.33
Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundesminister. – Zu Wort gelangt als Nächster Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers zugehört hat, dann kann man sagen (Ruf bei der SPÖ: Super!), da muss jeder den Eindruck haben – genau das, was Sie soeben dazwischengerufen haben –: In dieser Europäischen Union fließen Milch und Honig, da fliegen den Menschen die gebratenen Tauben geradezu von selbst in den Mund. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist genau dieses Prinzip, das wir immer wieder erleben können.
Aber da kann und muss Ihnen einmal entgegengehalten werden: Die Wirklichkeit sieht doch anders aus! Nehmen auch Sie einmal zur Kenntnis, dass die Wirklichkeit in dieser Frage kein Märchen ist. Hören Sie mit dieser Europäische-Union-Märchenstunde auf, die tagtäglich, seit Monaten und Jahren, der Bevölkerung zugemutet wird! Hier gibt es Fehlentwicklungen – Fehlentwicklungen, über die wir offen reden müssen und die wir auch verändern wollen.
Ich sage ganz offen, Sie setzen leider Gottes genau den bisher gelebten EU-Politik-Kurs der alten, abgewählten Bundesregierung fort. Genau jenen EU-Kurs, der unter Gusenbauer/Molterer, aber auch Außenministerin Plassnik gelebt wurde, darf jetzt eben Herr Spindelegger als neuer Außenminister fortsetzen. Er hat jetzt das Vergnügen, diese EU-Lobeshymne weiterzusingen. Das ist der einzige Unterschied. Es wurden teilweise Personen ausgetauscht, aber inhaltlich ist der Weg genau der gleiche geblieben. (Ruf bei der ÖVP: Weil er richtig ist!) Das ist ein Weg der Bürgerferne, ein Weg der Bürgerverhöhnung, ein Weg, auf dem man nicht bereit ist, endlich auch das Recht auf Volksabstimmung für die Österreicher sicherzustellen. Das wollen wir möglich machen, und darum geht es! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundesminister Spindelegger, vom Zuhören reden, dann haben Sie schon recht: All die letzten Jahre und Jahrzehnte haben rote und schwarze Parteien und Politiker weggehört statt zugehört. Zuhören, damit beginnt eine vernünftige Politik und vor allen Dingen eine demokratische Politik! Denn man sollte zuhören, man sollte das Ohr beim Bürger haben: Die Bürger wollen in einer überwiegenden Mehrheit, zu 80 Prozent, eine Volksabstimmung und sind entsetzt darüber, dass SPÖ, ÖVP, aber auch Grüne und BZÖ diesem Verfassungsvertrag hier zugestimmt haben und keine Volksabstimmung möglich gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche waren die einzige Partei im Parlament, damals zwar nur mit einer Abgeordneten vertreten, aber Barbara Rosenkranz ist als einzige damals vorhandene FPÖ-Abgeordnete im Parlament vehement für diese Volksabstimmung eingetreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind wir auch die konsequente Österreichvertretungs-Partei.
Bürgerverhöhnung: Jawohl, Bürgerverhöhnung haben Sie gelebt, Herr Faymann! Ich erinnere Sie auch an einen gewissen Brief, den Sie im Juli an eine Tageszeitung geschrieben haben. Darin haben Sie eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat versprochen, nämlich über alle Änderungen dieses EU-Vertrages, sollten sie sich ergeben. Gerade hier – ich weiß schon, dieses Thema ist Ihnen natürlich unangenehm,
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