Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 102

daran denken Sie nicht gerne zurück, das war ja auch eines Ihrer wesentlichsten Wahl­versprechen bei der vergangenen Wahl – setzen Sie lieber auf die Vergesslichkeit der Menschen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Menschen werden Ihnen das nicht vergessen!

Herr Bundeskanzler, wir werden Sie permanent an Ihr Versprechen erinnern, das Sie im Regierungsübereinkommen längst gebrochen haben. Die Österreicher haben auch längst schon registriert, was in diesem Regierungsübereinkommen steht und wodurch Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne haben Sie im Regierungsprogramm aufgegeben! Dort haben Sie locker und lässig formuliert, dass Sie in dieser Regierung selbstverständlich die ÖVP in dieser Frage nicht über­stimmen werden, sondern dass Sie brav das tun, was die ÖVP in dieser Frage will und was Herr Vizekanzler Pröll in dieser Frage will.

Was die ÖVP will, wissen wir: Keine Volksabstimmung! Unser Recht auf Volksabstim­mung weiter verhindern, über unsere Interessen drüberfahren, dieses EU-Verfassungs­diktat mit allen Tricks auch weiter durchpeitschen! Dabei vertritt man das Interesse, dass in Irland so lange abgestimmt werden soll, bis man endlich das entsprechende Ergebnis hat, das man sich von Seiten der EU-Technokraten und EU-Zentralisten wünscht. Aber was hat denn das mit Demokratie zu tun? Was hat das mit direkter De­mokratie zu tun, wenn man in Irland so lange abstimmen lässt, bis man dann endlich einmal – hoffentlich im Sinne der EU-Technokraten – das jeweilige Ergebnis hat, das einem passt, und sonst überall die direkte Demokratie verhindert?

Direkte Demokratie – sagen wir das doch einmal ganz offen! – ist für die Brüsseler Eurokraten und ihre Helfershelfer hier im österreichischen Parlament überhaupt kein Thema. Das ist ein Fremdwort bei Ihnen von der SPÖ, bei Ihnen von den Grünen und der Österreichischen Volkspartei. Bei jeder Initiative der FPÖ für eine Volksabstim­mung, mit unzähligen Anträgen hier im Hohen Haus, haben Sie dagegen gestimmt, diese überall abgelehnt und sich dagegen ausgesprochen.

Wer die Herrschaften in Brüssel kennt, der weiß ganz genau, was die weiteren Ziele in nächster Zeit sein werden. (Abg. Großruck: Wen kennen Sie denn in Brüssel?) Wenn man den Widerstand der Bevölkerung in Irland nach wiederholten Anläufen endlich ge­brochen hat, dann will man nicht nur die Verfassung durchgepeitscht wissen, sondern dann soll auch der nächste Schritt folgen, nämlich die Türkei als nichteuropäisches Land in die Europäische Union zu holen, auch ohne Volksabstimmung. Das ist doch der Plan, und genau das gilt es zu verhindern! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da wollen wir auch vehement Widerstand leisten, weil die Türkei nichts in der Europäische Union verloren hat und weder in hundert noch in zweihundert Jahren ein europäisches Land werden wird. Sie hat daher auch als Mitglied in der Europäischen Union nichts verloren.

Da nehmen Sie alle negativen Folgen in Kauf! Da kann die Masse der Bevölkerung in Österreich von einer Zuwanderungswelle nach der anderen überrollt werden, wie es in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Da öffnet man radikal-islamistischen Strömungen Tür und Tor und unterstützt so auch den falschen Weg in Parallel- und Gegengesell­schaften, wie wir sie hier in Österreich leidvoll erleben müssen. Und die Bevölkerung nimmt diese Entwicklungen auch als negativ wahr. Da ist Ihnen auf gut Deutsch gesagt alles wurscht, wenn es dafür nur einigen wenigen Lobbyisten in dieser Europäischen Union wirtschaftlich vielleicht dienlich sein kann. Das sind die Realitäten, über die wir offen reden müssen!

Deshalb ist es so wichtig, auch in dieser Frage und gerade in dieser Frage entschlos­senen Widerstand zu leisten, von unserer freiheitlichen Seite deutlich festzuhalten, dass die kommende EU-Wahl im Juni eine Abrechnung werden wird mit jenen im Ho­hen Haus, die die Volksabstimmung verhindert haben. (Beifall bei der FPÖ.)