Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 103

Das wird eine Abrechnung werden mit jenen Parteien hier im Hohen Haus, die unsere österreichischen Interessen permanent mit Füßen getreten haben und auch noch die Türkei als Mitglied in die Europäische Union holen wollen.

Wo bleiben denn die großen Lösungskompetenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung der Finanzkrise? Da hat es keinen großen Wurf der Europäischen Union gegeben. Auch beim Konflikt im Nahen Osten, den Sie, Herr Außenminister, angespro­chen haben, habe ich eher den Eindruck gehabt, dass man hier eigentlich auf Tauch­station war. Ähnlich bei der Gaskrise, wo man es nicht gewagt hat, die Ukraine zur Rä­son zu rufen. (Abg. Großruck: So stellt sich halt der kleine Maxl die Welt vor!)

An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Wir von den Freiheitlichen sind nicht europa­feindlich, aber unsere Losung ist: „Österreich zuerst!“ (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es geht also darum, unsere österreichischen Interessen zu vertreten. Den Verein Euro­päische Union, bitte, den gilt es zu kritisieren in seinen Fehlentwicklungen, um endlich ein soziales, gerechtes, föderales Europa der Vaterländer sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ).

Ein Europa, das besser ist, das für die Bürger da ist, das nicht über die Bürger drüber­walzt, das die Bürger nicht als Manövriermasse für Brüssel betrachtet, für einen Neoli­beralismus. Wir sagen, die Völker müssen die Handelnden im Geschehen sein und dürfen nicht zu Statisten degradiert werden, wie Sie das tun und alle Völker nach der Brüsseler Pfeife tanzen lassen. Ich garantiere Ihnen, dass die kommende EU-Wahl auch eine Abrechnung damit darstellen wird.

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wollen ein eigenständiges, neutrales Österreich. Die Europapolitik dieser Bundesregierung ist aber in vielen Bereichen eine Politik der Selbstaufgabe österreichischer Interessen und vor allen Dingen auch von Verfassungs­grundsätzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung gehandelt hat, schadet in vielen Berei­chen dem europäischen Gedanken. Wir werden in diesem Punkt dagegen halten, wir werden ein Gegengewicht sein, und wir schämen uns nicht, Österreicher zu sein. Wir sind stolz darauf, Österreicher zu sein in einem Europa, das wir anders und besser ge­staltet wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

12.42.59

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Kollege Strache, am Ende Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie wollen ein anderes Europa. Sie haben uns aber die ganze Redezeit über im Verborgenen suchen lassen, was für ein Europa Sie eigentlich wollen. (Abg. Stra­che: Föderal, bürgernahe, sozial gerecht!)

Ja, das sind Schlagwörter. Mit Überschriften können wir nicht leben. Was ist das blaue Modell? Ich sitze genug weit vorne, um alles zu hören. Was ist das blaue Modell? – Sie können keine Antwort darauf geben. (Abg. Strache: Volksabstimmung zum Beispiel!)

Offenbar war Ihre ganze Rede vom falschen Chip gesteuert, den Sie da irrtümlich ein­geworfen haben, denn das ist nicht mehr die Wirklichkeit, was Sie da geschildert ha­ben. (Abg. Strache: Die Volksabstimmung wurde leider nicht Wirklichkeit, weil ÖVP, SPÖ und Grüne sie verhindert haben!) Es gibt nun einmal die Wirtschafts- und Finanz­krise, und der entscheidende Unterschied zu 1929 ist unter anderem auch der, dass es in Europa diese Europäische Union gibt, die konzertiert und gemeinsam auftreten kann – und sie ist auch gemeinsam aufgetreten, wenn ich beispielsweise an das 200-Milliarden-€-Paket denke. Das zeigt den wirklich qualitativen Fortschritt in der Bewälti-