Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 104

gung solcher Krisen, wenn es diese Art von Organisationsform, wie die Europäische Union eine ist, gibt. (Abg. Strache: Das schauen wir uns noch an, wie die Krise bewäl­tigt werden wird!) Deswegen sind wir auch Verfechter dessen, dass es diese Europäi­sche Union auch weiterhin geben soll, und sie soll hier nicht in Frage gestellt werden.

Auch wir sagen jedoch, dass man da natürlich Verbesserungen und Reformen anden­ken kann. Auch wir sagen, es muss eigentlich über eine „EU neu“ nachgedacht wer­den, denn wir wissen, dass es hier Kritik der Bürgerinnen und Bürger gibt. (Abg. Stra­che: Da geben Sie mir ja doch recht!)

Ja, wir wollen sie aber nicht zerstören. Wir wollen, dass die Europäische Union die Aufgaben erfüllt, die sie zu erfüllen hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und dass sie dabei – und das wird auch einer der Punkte sein – demokratischer funktioniert, selbstverständlich bürgernäher. Deswegen haben wir auch die Volksabstimmung in die Diskussion gebracht. Für uns ist das eines der möglichen Instrumentarien, um größere Bürgernähe zu erreichen.

Wir sagen auch, dass die Europäische Union sozialer sein muss. Es soll eine Europäi­sche Union sein, die nicht nach dem Takt neoliberaler Wirtschaftsstrategien funktio­niert, sondern es geht darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Österreiche­rinnen und Österreicher in ihr wohlfühlen und sich in diesem Konzept wiederfinden.

Die Europäische Union soll auch eine Schutzfunktion gegenüber negativen Auswirkun­gen der Globalisierung erfüllen. Dank ihrer Größe, und da liegt viel Stärke drinnen, kann die Europäische Union ein Bollwerk sein, ein wichtiges Instrumentarium, um ge­gen die negativen Folgen der Globalisierung gefeit zu sein. Das entspricht, so glaube ich, durchaus der Stimmung in der Bevölkerung. Deshalb habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie hätten den falschen Chip drinnen, denn in der Bevölkerung wird diese Funktion mittlerweile sehr wohl geschätzt.

Die Europäische Union wird in Österreich an sich nicht in Frage gestellt, aber dass wir Änderungen und Verbesserungen anstreben, das ist auch unbestritten. Das soll man jedoch so konstruktiv machen, dass am Ende des Tages die EU stärker und nicht schwächer ist und eine Perspektive hat und nicht letztlich implodiert oder zerstört wird. Das ist der entscheidende Unterschied, und den sollte man auch immer wieder heraus­arbeiten. (Beifall bei SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt glauben Sie schon selbst an Ihre ma­nipulierten Umfragen!)

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, weil ich bislang eigentlich nur auf den Vor­redner eingegangen bin. Ich bin ja für Diskurs und für Diskussion. Es ist heute der Tag eins der neuen Präsidentschaft der USA. Gestern war die Angelobung von Barack Obama. (Abg. Bucher: Es ist auch der Tag eins für unsere Bundesregierung!) Wer das gesehen hat, konnte feststellen, dass 1,5 oder 2 Millionen Menschen dem neuen Präsi­denten zugejubelt haben. Obama ist der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten, und er versprüht mit den Satz: Wir nehmen die Herausforderung an!, sehr viel Optimismus, sehr viel Zukunftsperspektive.

Wir haben gesehen, dass die Wirtschaftskrise ihren Ausgang in Amerika genommen hat, und wir wissen auch, dass es wichtig ist, dass es in Amerika wieder eine Entwick­lung gibt, die uns mit Optimismus erfüllt. Es wird dort jetzt wirklich versucht, unter Ein­beziehung aller ethnischen und religiösen Gruppierungen, kurz der gesamten Bevölke­rung, einen neuen Aufbruch anzustreben. (Abg. Strache: Sie verlassen sich auf Oba­ma? Da wird man bald verlassen sein!) Das kann auch für die wirtschaftliche Entwick­lung, für die Stimmung bedeutsam sein. Da ist nämlich viel Psychologie dabei. Das Ge­genteil bewirken apokalyptische Bilder. Wenn Sie reden, geht das Licht im Saal aus und dunkle Bilder erscheinen an den Wänden. Das ist dann die Quintessenz Ihrer Rede.