Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 105

Wofür wir sorgen müssen, ist, dass es hier Licht, Aufbruchstimmung gibt, dass die He­rausforderung angenommen wird. (Abg. Strache: Die Menschen sollen Aufbruchstim­mung spüren! Wo spüren denn die Menschen bei uns Aufbruchstimmung?) – Für Sie drehe ich das Licht gleich noch einmal heller auf, damit Sie besser lesen können! – Ich sage Ihnen jedenfalls: Das ist eine entscheidende Perspektive, und das wird mögli­cherweise weltweit von der Vereinigten Staaten ausgehen.

Das ist positiv, und man sollte das, wenn wir einmal ein bisschen über den engen Raum dieses Saales hinaussehen, würdigen, was sich in den Vereinigten Staaten von Amerika an revolutionärer Veränderung andeutet. Das wird Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit haben. Die Achse der USA und der Europäischen Union wird nicht nur in wirtschaftlichen Fragen eine wesentliche Rolle spielen. (Abg. Vi­limsky: In Afghanistan!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Der erste Schritt war, Guantanamo zu schließen, diese Praxis einzustellen. Das war die erste Unterschrift! Das war auch ein Signal der Rechtsstaatlichkeit, es wird aber zugleich auch Auswirkungen auf Europa haben. Das ist unbestritten, und das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. Der Herr Außenmi­nister hat das vorhin auch geschildert. Der Nahost-Konflikt und die Ereignisse in Gaza haben Auswirkungen auf unser Verhältnis zu den anderen Erdöl produzierenden Län­dern in dieser Region, was wirtschaftspolitisch und geopolitisch nicht ganz unbedeu­tend ist.

Alles hängt davon ab, welche Entscheidungen in Amerika gefällt werden, welche Aus­wirkungen das hat und welche Position die Europäische Union einnimmt. Da muss die Europäische Union zum Beispiel natürlich auch geeinter auftreten, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und auch in wirtschaftspolitischen Fragen ge­eint auftreten.

Da heißt es jetzt, keinen Spalt hineinzutreiben, nationalistische Vorurteile nicht wieder in Gang zu setzen. Die Vorteile lassen sich nur dann lukrieren, wenn man diese Einig­keit entwickelt. Es ist wirklich eine große Chance gegeben. Ich glaube, dass nach dem Ende der Bush-Administration mit Barack Obama diese Chance ergriffen werden muss. Er wird sie ergreifen, er hat es angekündigt. Er wird vieles nicht gleich erfüllen können, aber die Stimmung, die Psychologie, die Aufbruchstimmung, das ist schon ein­mal die Hälfte des Weges.

Das ist es, was ich als so wichtig empfinde für Europa und auch für Österreich: Wir müssen die Herausforderung annehmen. Die Regierung hat bereits signalisiert, dass sie das will. Es geht darum, dass wir hier im Parlament gemeinsam an diesem Prozess mitwirken. Wir sollten da keine kleinlichen Streite ausfechten, sondern gemeinsam, auf einem nationalen Grundkonsens aller fünf Parteien basierend diese Herausforderung annehmen, diese Chance erkennen, die Chance, die sich jetzt ergibt. Jede Krise ist ne­gativ, jede Krise hat zerstörerische Elemente, aber sie hat auch etwas Positives, sie bietet die Chance, einen neuen Anlauf zu nehmen, um auch wirklich Lösungen anzu­streben. (Abg. Grosz: Das funktioniert aber nicht! Ihre Regierung ist der krasse Gegen­satz zu Obama!)

Hans Rauscher hat im „Standard“ geschrieben, dass auch Israel einen Kurswechsel brauchen wird. Das Ergebnis des x-ten Krieges ist noch immer nicht, dass hier zwei anerkannte Staaten friedlich nebeneinander leben. Auch die Hamas, auch die arabi­schen Länder werden umdenken müssen, aber bei all diesen Prozessen spielen die guten Dienste eines Landes wie Österreich eine Rolle. Es spielen aber auch die macht­politische Nachhaltigkeit und das Gewicht der USA eine wichtige Rolle. – So könnte man das Punkt für Punkt fortsetzen.