Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 117

Es gab ein ambitioniertes Programm der Europäischen Kommission – das hätte von den Grünen sein können – vom 26. November 2008, Mitteilung der Kommission, wo gefordert wurde, dass Investitionen in Energieeffizienz erfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Energie zu sparen, wo auch gefordert wurde, dass die Automobilindustrie für die Märkte von morgen fit gemacht werden muss. Und wissen Sie, was dann beim Rat geschehen ist, wo auch die österreichische Vertretung mitgestimmt hat? (Zwi­schenruf des Abg. Scheibner.) – Die Verschrottungsprämie für den Automobilsektor wurde eingeführt, was auch jetzt von den Regierungsparteien als „tolle Maßnahme“ für den Klimaschutz gesehen wird.

Haben Sie nicht gelesen, was das Wifo dazu sagt? Nicht die Grünen, sondern das Wifo, das Wirtschaftsforschungsinstitut! Das Wifo sagt ganz klar: Eine Autoverschrot­tungsprämie ist nicht sinnvoll. Es wäre viel sinnvoller, dieses Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken, in Ein- bis Drei-Liter-Autos, wie die funktionieren können, da­mit diesbezüglich weiterentwickelt wird, dass die Autoindustrie tatsächlich modernisiert wird, Elektroautos – und natürlich auch in die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das ist nicht geschehen. Sie machen eine Verschrottungsprämie. In der EU wird das beschlossen.

Dieser Ratsbeschluss vom Dezember zeigt wieder einmal deutlich, dass es die natio­nalen Regierungen sind, Herr Kollege Strache – Kollege Strache ist jetzt leider nicht im Saal –, nicht die „böse EU“, die an allem schuld ist, was Sie für schlecht halten. Es ist nicht die Europäische Union. In diesem Fall hat die Kommission ganz sinnvolle Vor­schläge gemacht. Und wer hat sie verwässert und abgeschwächt? – Die nationalen Regierungen, wie auch die österreichische. Lernen Sie das einmal, die paar Damen und vielen Herren von der FPÖ! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir eh!)

Sehr oft ist es so, dass von der EU sehr wohl sinnvolle Maßnahmen kommen. Aber Sie schimpfen ständig dagegen und sagen: Diese EU brauchen wir nicht, wir wollen sie nicht! – Sie wollen nur nationale Souveränität. Sie wollen am liebsten Österreich ab­schotten und aus der Europäische Union heraus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen keine andere Europäische Union – Sie sagen es zwar immer wieder, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Neubauer: Sie haben ja alle zwei Monate eine andere EU-Linie!) Es stimmt einfach nicht. Sie haben das nicht vor.

Es fehlt der Wille, auch in Österreich, hier tatsächlich etwas Neues an den Tag zu le­gen. Das ist der eine Punkt, wo es „gefährlich wird“ – unter Anführungszeichen –, wenn in den USA der neue Präsident Obama das, was er versprochen hat, tatsächlich um­setzt.

Europa muss jetzt handeln, wenn es nicht ins Hintertreffen gelangen möchte. Das heißt, Sie, meine Herren auf der Regierungsbank, die österreichische Regierung muss handeln, damit das nicht eintritt.

Das Zweite, was Obama gelungen ist: Es ist ihm gelungen ... (Ruf bei der FPÖ: Change!) – Genau: Change. Es ist Obama gelungen, die Begeisterung bei den Menschen für Poli­tik, dafür, dass Politik gestaltbar ist, dass sie etwas ändern können, zu wecken. Und das muss uns auch in Österreich und in Europa gelingen.

Noch etwas zu Herrn Strache: Ich glaube, Ihnen liegt überhaupt nichts an einem sozia­len Europa, an der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der Armutsbekämp­fung. Die ganze Zeit haben Sie nur vom Österreich der Vaterländer, vom eigenständi­gen Österreich gesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das, was Sie wollen, ist Natio­nalismus. Sie fördern Rassismus! Sie fördern ein Sündenbock-Denken gegenüber Brüssel, gegenüber Ausländern und Ausländerinnen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)