Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 116

Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Die meisten von Ihnen werden es wohl mitverfolgt ha­ben und wissen daher, dass ich seit wenigen Tagen eine neue Rolle im Rahmen der Politik habe. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl werde ich mich in den nächsten Monaten noch mehr als bisher mit dem Thema der heutigen Erklärung des Herrn Außenministers und des Bundeskanzlers beschäftigen, noch mehr mit europäischen Fragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte keinen Wahlkampf! – Abg. Scheibner: Unter­lassen Sie bitte Drohungen!)

Der Grund dafür, dass ich das hier erwähne, ist, dass ich mich auf sehr lebhafte Debat­ten freue; nicht immer auf alle Details, vor allem nicht auf solche, die nationalistischen Charakter haben und die dieses gemeinsame Europa leugnen. (Abg. Scheibner: Das bestimmen Sie?!) Aber als begeisterte Europäerin möchte ich auf jeden Fall dazu bei­tragen, dass sich in Österreich, in einem Land, in dem sich tatsächlich sowohl ökono­misch als auch im Sinne des Öffnens dieses Landes sehr viel getan hat – Insel der Se­ligen, das ist lange her, wenn es überhaupt jemals gestimmt hat –, in dem mit dem Bei­tritt zur EU sehr wohl auch ein Modernisieren, Europäisieren in den Köpfen der Leute stattgefunden hat, in dem in den letzten Jahren aber ein Stimmungswandel eingetreten ist, wo starke Ablehnung, Zweifel, Skepsis gegenüber der EU zu bemerken sind, das wieder ändert und wieder mehr Zustimmung, aber auch Begeisterung für das, was in Europa möglich ist, an den Tag gelegt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade jetzt, in dieser Finanzkrise, sehen wir ja, dass zum Teil wieder mehr Zustim­mung gegeben ist, da die Leute merken, dass wir Europa brauchen. (Abg. Scheibner: Das hat der Voggenhuber auch gesagt!) Aber wir brauchen ein Europa (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das hat der Voggenhuber auch gesagt!), das in dieser Finanz- und Wirt­schaftskrise tatsächlich Maßnahmen setzt, Nägel mit Köpfen macht, so etwas wie eine europäische Finanzmarktaufsicht einführt, den viel zu freien Finanzmärkten Regeln setzt und Riegel vorschiebt und klar sagt, dass wir so etwas wie eine Finanztrans­aktionssteuer brauchen, das klarmacht, dass Spekulationen Grenzen haben müssen. Es geht nicht an, dass damit einige Personen Millionen verdienen, reich werden und andere immer weniger haben. Das darf in diesem Europa nicht sein. Und dazu braucht es zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame europäische Fi­nanzmarktaufsicht, dazu braucht es vor allem aber auch ein Trockenlegen der Steuer­oasen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist das, wo die EU handeln kann und muss und wo es wichtig ist, dass sie das bald tut. Denn es gibt eine gewisse „Gefahr“ – zwischen An­führungszeichen –: Mit der gestrigen Angelobung des US-Präsidenten Obama könnte es sein, dass die Europäische Union, wenn sie da nicht bald handelt, ins Hintertreffen gerät, auch im Klimaschutzbereich. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

In einer heutigen österreichischen Tageszeitung ist zu lesen – das haben nicht wir ge­schrieben, das schreibt die „Presse“ –: „Grüne USA: Europa im Hintertreffen?“

Und dann heißt es: „Europa zaudert, die USA handeln. So könnte bald die Bilanz in der Umweltpolitik dies- und jenseits des Atlantik lauten.“ – Das bedeutet, dass die EU jetzt bald handeln muss, dass man nicht abwarten kann, was jetzt geschieht und ob wir uns vielleicht irgendwann einmal auf etwas einigen. Diese Einigung braucht es jetzt.

Wenn die EU die Vorreiterrolle beansprucht und beanspruchen möchte, dann ist es zwar wichtig, dass beim Rat im Dezember ein gemeinsames Paket verabschiedet wur­de – diese 20/20/20-Regelung, also minus 20 Prozent CO₂-Ausstoß, das Erreichen von 20 Prozent an erneuerbarer Energie und 20 Prozent mehr Energieeffizienz –, aber wis­sen Sie, was der Rat – es sind die nationalen Regierungen, die im Rat sitzen; Spindel­egger, Faymann, Pröll und alle anderen – gemacht hat, was da im Dezember gesche­hen ist?