Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 115

Ich bin dankbar, dass etwa die Sorgen der Forscher und der Universitäten jetzt durch die jüngsten Ankündigungen des Wissenschaftsministers deutlich verringert wurden. Das ist richtig und notwendig. Daher ist es gut, dass wir in der Union sind; es ist gut, dass mit Michael Spindelegger ein Außenminister an der Spitze des Ressorts steht, der seine Arbeit wie seine Amtsvorgängerin hervorragend machen und eine starke Stimme für Österreich in dieser Europäischen Union und in der Welt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber auch die ziemlich dramatische Situation mit dem Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine erlebt. Vor drei Jahren war Martin Bartenstein in der glei­chen Situation, damals am Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft, ein Déjà-vu. Martin Bartenstein konnte damals als Ratsvorsitzender innerhalb von 48 Stunden die Gaskrise entschärfen.

Eines muss man aber schon dazu sagen: In diesen drei Jahren ist zu wenig gesche­hen – es hat ja jeder gewusst, dass das bestenfalls eine kurzfristige Krisenfeuerwehr war –, um uns hiezu ein Gegensteuern zu ermöglichen.

Die Strategie der Russen ist ganz eindeutig. Sie haben die größten Gasreserven und eine der größten Ölreserven, Europa ist zu 30 Prozent vom russischen Öl und zu 50 Prozent vom russischen Gas abhängig.

Daher wollen die Russen jetzt zusätzlich eine Art Gas-Kartell schaffen. Sie wollen die Pipelines, sie wollen auch in die Vertikale, in die Verteilnetze hineingehen. Das ist ih­nen in Litauen bereits gelungen, das ist ihnen in Baumgarten in Österreich – natürlich, weil wir hier gemeinsame Joint Ventures gemacht haben –, in der Slowakei, in Bulga­rien und in anderen Ländern bereits gelungen. Das muss man so sehen.

Es ist daher wichtig und notwendig, dass die Europäische Union jetzt endlich ein ge­samteuropäisches Energiekonzept entwickelt – das hat unter der britischen Vorsitzfüh­rung begonnen, ist dann unter der österreichischen Vorsitzführung weitergeführt wor­den und muss jetzt effektuiert werden. Das wird aber dazu führen, dass man dann auch wirklich solidarisch einander hilft und nationale Souveränität aufgibt.

Es ist richtig, dass wir in der jetzigen Krise – das ist in der Dringlichen Anfrage der Grü­nen, die heute um 15 Uhr debattiert wird, sehr schön formuliert – zu wenig in der Lage waren, unseren Nachbarländern zu helfen. Wir werden also auf nationale Souveränität verzichten müssen, wenn wir es mit einer europäischen Energiepolitik ernst meinen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Punkt zur Außenpolitik: Die drei Kriege, die derzeit stattfinden, nämlich in Pa­lästina, im Irak und in Afghanistan, bereiten uns allen größte Sorge – die ehemalige Außenministerin wird dazu Stellung nehmen. All diese Krisen sind nicht militärisch zu gewinnen. Da braucht es Diplomatie, da braucht es ein kluges und umsichtiges Vorge­hen.

Ich bin sicher, dass Michael Spindelegger und das Außenamt in den kommenden zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat eine gute Rolle spielen werden. Viel Glück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Vereinbarte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.

 

13.41.31

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident, zu Ihnen werde ich mich am Ende meiner Ausführungen noch äußern.