Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 126

und sind begeistert, das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.) Es wundert mich gerade bei den Grünen, die sonst immer so demokratisch spielen, dass man sich hier dagegen ausspricht.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne hoffe ich, dass diese merkwürdigen Dis­kussionen und Verschleierungen der Vergangenheit angehören und dass wir in Öster­reich im Bereich der Wirtschaftskrise, im Bereich der Energiekrise, im Bereich auch der Nahostkrise Motor für eine aktive Rolle der Europäischen Union sind, dass wir aber auch die Zukunftsperspektive der EU – unter Einbeziehung der österreichischen Bevöl­kerung! – nicht außer Acht lassen, sondern das als wirkliche Frage in dieser Legislatur­periode und für die Zukunft ansehen. (Beifall beim BZÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Vereinbarte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

14.22.33

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Zu­nächst ein Wort zu Herrn Außenminister Spindelegger, ehe ich mich mit der Wirt­schaftskrise und den europäischen Maßnahmen dagegen befasse.

Herr Außenminister Spindelegger hat mit Recht darauf verwiesen, dass der Reformver­trag, der Lissabon-Vertrag, eine Chance hat tatsächlich angenommen zu werden, vo­rausgesetzt, es kann mit den Iren ein Arrangement geben. Und ich möchte nicht ver­säumen, hinzuzufügen, dass ich ein derartiges Ergebnis für ausgezeichnet halten wür­de – auch aus österreichischer Sicht, aber nicht nur –, weil es meines Erachtens für Europa besser ist, mit dem Lissabon-Vertrag statt auf der Grundlage des Nizza-Vertra­ges zu arbeiten.

Der Nizza-Vertrag ist ja vor acht Jahren – oder vor sieben Jahren?, vor langer, langer Zeit jedenfalls – in Kraft getreten, und die Frustration über den Nizza-Vertrag seinerzeit war ja binnen weniger Wochen einhellig in ganz Europa. Und seither diskutieren wir über Reformen, Reformen, Reformen, und ich halte das sozusagen für den letztmögli­chen Weg, hier zu einem besseren Vertrag zu kommen. Ich halte es leider für hoff­nungslos naiv und in gewisser Weise romantisch, auf etwas Besseres zu hoffen. Wenn das abgelehnt wird, dann werden wir mit dem Nizza-Vertrag auf mindestens zehn Jah­re geschlagen sein; also hoffen wir, dass diese Geschichte noch gut ausgeht.

Herr Bundeskanzler Faymann hat sich maßgeblich auf die Wirtschaftskrise konzen­triert, wie ich finde, naturgemäß mit einem gewissen Recht. Wir stoßen ja mit den Maß­nahmen der Europäischen Zentralbank demnächst an eine Grenze. Die Europäische Zentralbank ist sehr rasch mit den Zinssätzen heruntergegangen. Das ist gut und rich­tig. Allerdings, glaube ich, sind die Zinssätze immer noch höher als seinerzeit in der Rezession von 2001. Es sind also weitere Zinssenkungsschritte im Frühjahr zu erwar­ten. Aber das allein wird nicht reichen, sondern die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jedes einzelnen Staates, so weit wie möglich koordiniert auf europäischer Ebene, ist hier gefordert, und zwar europaweit.

Herr Strache, ob Sie wollen oder nicht: Ein kleines Land, aber auch die großen Länder innerhalb der Europäischen Union sind außerstande, mit ihren eigenen nationalen Mit­teln eine Wirtschaftskrise wie diese zu bekämpfen. Sicher kann man sagen, die euro­päischen Institutionen, die nationalen Finanzmarktaufsichten, die Amerikaner et cetera hätten sozusagen die Blasen verhindern können und müssen, haben es aber verab­säumt. Ja, das ist aber jetzt vergossene Milch. Jetzt müssen wir auf budgetpolitischer Ebene handeln – mit einer Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, der Europäi­schen Bankenaufsicht. Das können Sie nur auf europäischer Ebene machen, oder Sie machen es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Besser machen!)