Scheibner-Hype wird es nie geben!) – Na ja, bei Ihnen nicht. Aber vielleicht gibt es einmal einen Jarolim-Hype – aber erst dann, wenn Sie nicht nur zwischenrufen können, sondern hier einmal ordentliche Reden halten und vor allem auch im Ausschuss etwas Gescheites zusammenbringen. Darauf warten wir bis jetzt noch vergeblich. (Beifall beim BZÖ.)
Die EU. – Man hat gesagt: Wunderbar, die Europäische Union war notwendig, um diese Krise zu bewältigen. – Nun, wir haben sie aber noch nicht bewältigt, und es gab auch da Defizite. Auch die EU hat sehr lange gebraucht, bis man einmal zugegeben hat, dass es sich überhaupt um eine Krise handelt. Und bis jetzt warten wir auch noch international, auf der nationalen, aber auch auf der europäischen Ebene, dass etwa durch strengere Bestimmungen in Zukunft solchen Spekulanten und Spekulationen ein absoluter Riegel vorgeschoben wird. Wir warten noch immer auf eine Aufhebung, zumindest befristete Aufhebung der Basel-II-Richtlinien für die Unternehmungen. Das wäre jetzt auch eine ganz wichtige Sache.
Wir warten auch darauf, dass man einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union geht, auch was den Außenhandel in andere Kontinente anlangt. Das wäre jetzt eigentlich auch ein Anlass, sich wirklich mit den Aufgaben der Europäischen Union zu befassen und zu sagen: Ja, wir brauchen in verschiedenen Bereichen mehr Europa, gerade in solchen globalen Finanz- und Wirtschaftsfragen! – Genau daran sollte man arbeiten und nicht jetzt sagen: Hurra, das ist alles wunderbar gewesen, Gott sei Dank haben wir das alles!, ohne auch die Defizite entsprechend zur Kenntnis zu nehmen und hier Abhilfe zu schaffen.
Es ist die Gaskrise angesprochen worden. Auch da – na selbstverständlich! – ist es gut, wenn man das Druckmittel einer großen Organisation, wie sie die Europäische Union ist, hat. Aber dann müssen wir auch innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen, dass es etwa bei den Lagerkapazitäten gleiche Standards gibt, so wie wir das in Österreich mit den drei Monaten vorbildhaft gehabt haben. Nur dann ist man nicht erpressbar. Wenn es aber dann Länder wie die Slowakei gibt, die nach wenigen Tagen schon die Heizungen abdrehen, dann ist die Verhandlungsposition dieser Europäischen Union geschwächt.
Genauso ist es in der Nahost-Problematik. Es wird zu wenig sein, wenn die Europäische Union jetzt mit dem Geld von uns allen die zerstörte Infrastruktur dort wieder aufbaut, damit diese beim nächsten Mal wieder zerstört wird, sondern hier gilt es stark aufzutreten, um für gleichberechtigte Friedensverhandlungen aller Beteiligten zu sorgen – ob das die Palästinenser sind, ob das die Israelis sind, ob das die Syrer oder andere sind. Da muss es eine klare Linie geben, bevor man darüber nachdenkt, wie man jetzt wieder Millionen und Milliarden an Subventionen austeilen kann. (Beifall beim BZÖ und des Abg. Strache.) Das wäre interessant für die österreichische Außenpolitik.
Zur Frage Volksabstimmung: Frau Kollegin Lunacek, die Forderung nach einer Volksabstimmung kann ja nicht nationalistisch sein, sie muss nur vernünftig sein. Es kann einmal richtig sein, so etwas zu verlangen, es kann aber auch falsch sein. Die Forderung nach einer Volksabstimmung allein ist zu wenig. Das ist ein bisschen auch die Kritik, die wir hier anbringen. Es ist Unsinn, jetzt zu sagen: Jetzt treten wir aus der EU aus!, sondern man muss überlegen: Wie wollen wir die EU haben? – Eben mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer gemeinsamen Energiepolitik, mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Lunacek: Und Sozialpolitik!) Wenn wir dieses Konzept aufgestellt haben, Frau Kollegin, dann ist es unbedingt notwendig, dass man die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung darüber befragt, ob sie an diesem neuen Konzept einer Europäischen Union teilnehmen will.
Sich einmal vor zehn oder 15 oder 20 Jahren eine Generalvollmacht für alles bei der Bevölkerung geholt zu haben und dann zu glauben, die Leute machen da ohnehin mit
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