Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Hübner, die Redezeit ist leider abgelaufen. Vielleicht bringt ein anderer Kollege diesen Antrag ein. Ihre Redezeit ist erschöpft.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Vereinbarte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine durchaus merkwürdige, manchmal auch amüsante Debatte, die wir heute hier mitverfolgen können. Man darf sich eben nicht so viele Unterlagen mit zum Rednerpult nehmen, dann hat man es beim Aussortieren nicht so schwer.
Es ist aber auch deshalb merkwürdig, weil wir heute hier vom Außenminister durchaus eine Beurteilung der österreichischen Außenpolitik erhalten haben – aber wir haben ja diese EU-Tage. Und um einen solchen handelt es sich bei dieser Debatte eigentlich: Das ist also das, was übrig geblieben ist von dem Versuch, Europathemen hier im Parlament umfassender zu behandeln. Davon haben wir sehr wenig gehört.
Der Bundeskanzler hat so eine Art „Durchhalteparole“ in der Finanzkrise ausgegeben. Er hat gesagt, es ist noch zu früh, um die Effizienz des Bankenpakets zu beurteilen. – Na ja, Herr Bundeskanzler, wie lange will man denn noch warten? Wir haben jetzt vier Monate gewartet. Ein Bankenpaket mit 100 Milliarden € an Haftungen für die Banken, mit der Hoffnung und dem Wunsch, dass dieses Geld auch dazu führt, dass die Banken Kredite an die klein- und mittelständische Wirtschaft vergeben – und nichts passiert! Die Kleinbetriebe kämpfen jetzt ums Überleben, und nichts passiert! Sie, Herr Bundeskanzler, wollen nur sagen, Sie werden noch weiter zuwarten und die Effizienz beurteilen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, unabhängig jetzt von den EU-Themen: Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben! (Beifall beim BZÖ.)
Denn: Jetzt kämpfen die Unternehmen ums Überleben, und wenn die das nicht schaffen und die Unterstützung nicht bekommen, dann werden Sie sehen, wie die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr sich noch entwickeln werden! Und das ist dann Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren in der Bundesregierung.
Es ist auch interessant, wie man hier jetzt bei einer Debatte zu einem EU-Kapitel Amerika so positiv herausstreicht. Dieser Obama-Hype, der sich hier abspielt, ist ja besonders interessant, gerade bei der Sozialdemokratie. Kollege Cap hat ja hier gesagt, wir sollen angesichts der Finanzkrise nicht so pessimistisch sein und uns am Optimismus der Amerikaner ein Beispiel nehmen. – Nun, ich hoffe, dass euer neues Leitbild Obama das alles halten kann, was er verspricht. Und vielleicht wird man dann, Kollege Cap, eben nicht mehr Wahlkampfslogans wie „Hernals den Hernalsern“ haben, sondern das nächste Mal, bei der Wiener Wahl, „Change“ oder „Yes, we can“. Kollege Cap wird das entsprechend umsetzen.
Mich wundert, dass Obama jetzt das neue Leitbild für die Sozialdemokratie ist. Oder vielleicht wundert es mich auch nicht, denn man würde sich ja erwarten, dass der eigene Bundeskanzler das Leitbild ist, so wie das früher einmal der Fall gewesen ist. Vielleicht gibt es da entsprechende Defizite und man muss über den großen Teich hinüberschauen, damit man neue Idole für die Politik finden kann. (Beifall beim BZÖ.)
Wir bleiben lieber hier auf dem Kontinent und schauen uns einmal wirklich an, wie es mit der EU weitergehen sollte. Kollege Kickl, ... (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege, einen
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