Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 123

dienstleistungen gesetzt hat und die vom amerikanischen Einbruch schwer getroffen wurde, als Beispiel gebracht, um alles zu diskutieren. Das ist ein Weg, der, glaube ich, genau falsch ist. Wenn wir über die EU reden und wenn wir ein EU-Bewusstsein schaf­fen und fördern wollen, wenn wir die Liebe zu Europa fördern wollen, dann geht das nur mit Wahrheit, das heißt mit den Dingen, die die Leute wirklich sehen und die pas­sieren, aber nicht mit Propagandagebilden.

Wenn wir die EU bauen wollen, dann muss das mit dem Konsens, mit dem Willen und mit dem Gefühl der Leute passieren und nicht mit der Entscheidung von Bürokraten. Dafür gibt es ein Beispiel, das der Kollege Stadler – neben all seinen Tiraden, die er wie üblich von sich gegeben hat – sehr richtig gebracht hat, das ist die Schweiz. Die Schweiz ist das Modell, das zeigt, dass ein multinationales Gebilde funktioniert, wenn es auf Basis des Volkswillens gegründet ist und wenn es über den Volkswillen weiter­entwickelt wird. Alle anderen multinationalen Gebilde – es ist egal, ob wir unser eige­nes aus der Vergangenheit, die österreichisch-ungarische Monarchie als Beispiel he­ranziehen oder ob wir die Tschechoslowakei oder ob wir Jugoslawien nehmen – sind gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es spricht ja auch ein bisschen für sich, dass fast alle Politiker der anderen Fraktionen einen wirklichen Eiertanz vollziehen, wenn es um die Frage von Volksabstimmungen geht. Da gibt es alle Argumente. Heute habe ich das Argument gehört – ich glaube, Herr Dr. Schüssel hat es gebracht –, dass wir in der Krise etwas anderes brauchen als Medizin – gemeint hat er: etwas anderes als Volksabstimmungen. – Das ist schon rich­tig, in der Krise brauchen wir nicht Volksabstimmungen zur Krisenbewältigung, aber da werden natürlich Äpfel und Birnen vermengt. Da wird ein Argument aus einer völlig an­deren Kiste genommen, um die Diskussion abzuwürgen.

Wenn es in Europa eine einzige Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag gegeben hat, in einem einzigen Land, und die lief negativ, dann sollte es eigentlich eine selbstver­ständliche Verpflichtung von uns allen sein – und zwar in jedem Land, nicht nur in Ös­terreich –, diesen Vertrag beziehungsweise eine Änderung dieses Vertrages, die kom­men wird, einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde daher auch einen diesbezüglichen Antrag stellen, den wir in ähnlicher Form schon eingebracht haben, der aber unentbehrlich zu sein scheint. Bevor ich ihn zur Verlesung bringe, aber noch eine Bemerkung – eine Bemerkung zum Grundkonsens, zur Demokratie und zum Sich-moralisch-besonders-erhaben-Fühlen.

Ich lese aus der Homepage der Bundesjugendvertretung vor, wo von der Grünalternati­ven Jugend unter der Überschrift „Wenn die GJA“ – Grünalternative Jugend – „das Ju­gendministerium über hätte“ folgende erste Forderung gestellt wird: Die GJA würde dann als Erstes „einen Antrag auf Abschaffung von Regierung und Parlament einbrin­gen“. (Ah-Rufe und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist keine Fälschung! Das ist eine Original-Homepage!)

Das ist keine Fälschung, sondern das ist ein sogenannter Screenshot, den wir uns vor Kurzem aus dem Internet beschafft haben. – Da vermissen wir natürlich schmerzhaft den moralischen Zeigefinger der Frau Kollegin Lunacek oder des Herrn Professor Van der Bellen, und da vermissen wir schmerzhaft die Entrüstung aus der letzten Bank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daher abschließend unseren Antrag verlesen ... (Abg. Dr. Hübner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da muss man ihn zuerst finden, nicht wahr? – Rufe: Schneller! Die Zeit! Die Redezeit ist bald um!)

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