Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 122

Ich bin überzeugt davon, dass sich hier auch die österreichische Diplomatie erfolgreich einbringen kann. Wir brauchen Beharrungsvermögen, wir brauchen entsprechende Hartnäckigkeit, aber wir dürfen nicht aufgeben. Es zahlt sich aus! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

14.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Vereinbarte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

14.06.53

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Danke für das erteilte Wort. – Zuerst apropos Grundkonsens: Herr Professor Van der Bellen, ich habe bisher gedacht, dass es auch ein Teil des Grundkonsenses in einem zivilisierten demokratischen Parlament ist, dass man prinzipiell beim Thema bleibt und dass man nicht den ersten Moment, in dem die Kameras auf einen schauen, dazu nützt, Antifa-Agitation zu machen und das Thema möglichst in den Sand zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin auch davon ausgegangen, dass es tatsächlich wichtiger ist, über Österreich, die EU, die Krise und all das zu diskutieren als über die Frage, ob ein Mitarbeiter des Drit­ten Präsidenten des Nationalrates vor drei oder vier Jahren bei einem Internetversand ein bestimmtes Leiberl bestellt hat. Sie sind dieser Meinung offenbar nicht, wie ich an­hand des Zwischenrufs aus Ihrer letzten Reihe erkannt habe, als auf eine ähnliche Fra­ge des Klubobmanns Bucher der Zwischenrufer gemeint hat, das wäre „Wiederbetäti­gung“, es wäre also schon eine ganz schlimme strafbare Handlung, so etwas auch nur in den Mund zu nehmen.

Damit aber genug davon und jetzt zurück zum Thema. – Ich glaube, niemand, auch niemand in der FPÖ stellt die Europäische Gemeinschaft und Europa in Frage. Aber mehr als bei anderen Parteien erlauben wir uns zu schauen, wo diese EU gut funktio­niert und wo es zu Fehlentwicklungen kommt. Wir nehmen uns auch das Recht heraus, das den Leuten offen und klar zu sagen und eine EU-Diskussion nicht darauf zu be­schränken, alles gutzureden, alles in Jubelstimmung und in goldenen Farben darzu­stellen.

All die Wortmeldungen von den anderen Parteien, die heute zu diesem Thema gekom­men sind, schlagen leider wieder in diese Kerbe. Noch bei der Regierungserklärung und im Herbst hat man uns gesagt, wir dürfen die EU nicht diskutieren, nicht in Frage stellen, sie ist das große Friedensprojekt, und sozusagen in Klammern: Wenn wir die­ses Friedensprojekt nicht hätten, dann wäre wahrscheinlich schon wieder Krieg in Europa. – Das ist natürlich völliger Unsinn!

Und jetzt ist die Argumentation: Wir dürfen nicht darüber reden, denn wir haben die Kri­se; und die Krise haben wir nur so gut bewältigt, weil wir die Eurozone und die EU ha­ben. – Auch das ist natürlich fachlich falsch, und das haben wir auch den Wortmeldun­gen und Zeitungen entnommen. Es wird die Rezession beispielsweise in der Eurozone sogar noch um 0,1 Prozent schärfer ausfallen als in der Nicht-Euro-Zone. Es sind Län­der in der Eurozone durch die Krise stärker destabilisiert als Länder außerhalb dieser Zone – nehmen wir als Beispiel Portugal, Spanien, aber auch Griechenland. Es sind Länder, die in der EU sind, aber den Euro nicht haben, viel stärker destabilisiert als Länder außerhalb der EU – nehmen wir als Beispiel Ungarn oder Lettland. (Abg. Groß­ruck: Island!) – EU-Mitglieder! Island ist kein EU-Mitglied, darauf möchte ich hinwei­sen. (Abg. Großruck: Aber außerhalb der EU ...!) – Die sind bei Weitem stärker betrof­fen als etwa Kroatien oder auch Serbien und Mazedonien, die weit von der EU-Mit­gliedschaft entfernt sind.

Es wird immer Island, ein Ministaat mit einem ganz speziellen Problem (Abg. Groß­ruck: Das war einmal ein Musterstaat!), einer Wirtschaft, die ganz auf die Finanz-