Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie die Europäische Union handlungsfähig ist. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber mit Entwicklungen herumschlagen, die global, aber auch auf EU-Ebene passieren und die wir auch kritisieren müssen. Wir – ich denke, dazu bekennen sich die meisten hier in diesem Haus – wollen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union, aber Fehlentwicklungen dürfen wir nicht stehen lassen.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Hohes Haus! Der Schock sitzt tief in Hallein in Salzburg. Am 14. Jänner 2008 wurde endgültig bekannt, dass von M-real die Papierfabrik geschlossen wird. Ende April wird nach über hundert Jahren die Papierproduktion in Hallein eingestellt. Die verbleibende Zellstoffproduktion ist nicht gesichert, auch diese könnte noch eingestellt werden.
Zur Klarstellung: Diese Entscheidung hat aber nichts mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Es ist Kapitalismus pur und wurde bedauerlicherweise durch eine Fehlentscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde sanktioniert.
Der Hintergrund: Der finnische Konzern M-real verkaufte fünf Papierfabriken an die südafrikanische Unternehmensgruppe Sappi. Beide Papierriesen teilten sich damit den Weltmarkt auf, um die Preise hoch zu halten und die Papierüberkapazitäten zurückzudrängen. Daher wurde vor Vertragsabschluss bereits die Schließung der Papierfabrik in Hallein vereinbart, so nach dem Motto: Gewinne einstreifen, Verluste auf die Allgemeinheit abschieben.
Das Bedauerliche dabei – und das muss man ansprechen! –: Die EU-Wettbewerbsbehörde hat diese Übernahme durch Sappi genehmigt, ein Vorgang, der zu Recht zu heftigster Kritik und Diskussion an dieser EU-Wettbewerbsbehörde geführt hat. Diese Vereinbarung von M-real und Sappi hinsichtlich der dauerhaften Einstellung der Papierproduktion in Hallein muss als kartellrechtswidrige Absprache im Sinne des EU-Vertrages betrachtet werden. Absprachen zur Begrenzung der Produktion fallen nämlich unter das Kartellverbot, Artikel 81 des EG-Vertrages. Es handelt sich dabei schlichtweg um eine brutale Marktbereinigung zulasten der Arbeitnehmer und der Region. Es ist das Diktat zweier Konzernbosse mit Duldung und Genehmigung der Europäischen Wettbewerbsbehörde.
Das Land Salzburg mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer und allen politischen Fraktionen im Landtag wird daher mit Unterstützung der Arbeiterkammer Salzburg mit ihrem Präsidenten Siegfried Pichler, den AK-Experten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese kartellrechtswidrige Absprache und damit auch die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde zu bekämpfen sowie am Standort in Hallein ein Maximum an Arbeitsplätzen zu erhalten.
Unser Ersuchen ergeht an die Mitglieder der Bundesregierung, das Land Salzburg und die Arbeitnehmer im Land dabei zu unterstützen. Dieser M-real-Sappi-Deal muss zu Fall gebracht werden. Um diese Unterstützung darf ich Sie im Namen der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Maier, wir wissen uns hier an einer Seite, das Bundesland Salzburg und alle Abgeordneten kämpfen an einer Front. Ich denke, man kann sagen, 1949 – also genau vor 60 Jahren – hielt Winston Churchill
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