Parlamentarische Materialien

14.43.08

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Meine Damen und Herren! Nicht nur die Amerikaner und Amerikanerinnen sehnen sich nach Veränderung, auch die Menschen in Österreich wollen, dass sich endlich etwas ändert. Es ist schwierig, in Österreich einen Job zu finden, besonders für junge Menschen. Und egal, ob man ein Lehrling im Gastgewerbe oder eine Uni-Absolventin ist, die ein Scheinpraktikum absolviert: Zu oft werden junge Menschen in Österreich ausgebeutet. Sie arbeiten sehr viel, sie bekommen wenig bezahlt, sind schlecht abgesichert.

Doch nicht nur den jungen Menschen geht es so. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns wieder einmal auf, dass die von Ihnen ja so geförderten atypischen Beschäftigungsverhältnisse weitgehend zu prekären, zu schwierigsten Lebensbedingungen führen.

Jetzt aktuell gibt es wieder Tausende von Menschen – besonders schlechter qualifizierte –, von Arbeitern und Arbeiterinnen, die arbeitslos geworden sind, ihren Job verloren haben. Das liegt nicht nur an der Wirtschaftskrise, sondern das liegt auch an Ihrer Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren, weil Sie eben nicht rechtzeitig dafür gesorgt haben, dass diese Menschen die Möglichkeit hatten, Schulabschlüsse nachzuholen, gute Ausbildungen zu machen, qualifiziert zu werden.

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land hecheln eigentlich mehr oder weniger durchs Leben. Sie sind mit ihrem Job unzufrieden und sie sind in höchstem Maße auch mit der Politik unzufrieden. (Abg. Wöginger: Das ist ein vollkommener Blödsinn! Sie sollen vielleicht einmal zu den Leuten hinausgehen!) Und das nicht zu Unrecht! Denn jahrelang hat die ÖVP mit dem BZÖ in der Regierung, mit der FPÖ, auch mit den Sozialdemokraten am neoliberalen Umbau unseres Wohlfahrtsstaates gearbeitet. Meine Damen und Herren, unter welchem Vorwand? – Unter dem Vorwand, das sei notwendig in der Europäischen Union, wegen des europäischen Wettbewerbs, der Globalisierung. Aber wahr ist doch vielmehr, dass Sie immer vorne in der ersten Reihe mit dabei waren, wenn es darum ging, neoliberalen Umbau stattfinden zu lassen, wenn es darum ging, Sozial-, Lohn- und auch Steuerdumping zu betreiben. Und das muss endlich vorbei sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich Hoffnungen habe, wenn ich auf Veränderung setze, setze ich nicht mehr auf Sie. Ich setze auf eine Europäische Union, die sich weiterentwickelt, die demokratisch und sozial ist. Wir Grüne wollen hier mitgestalten. Wir fordern soziale Mindeststandards, wir wollen nicht, dass die Arbeitszeit weiter ausgedehnt wird. Die Menschen arbeiten bereits jetzt zu viel. Es muss hier gerechtere Verteilung geben. Und wir wollen auch nicht verschiedene Klassen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Jedes Beschäftigungsverhältnis in Europa muss gleich abgesichert, muss gleich viel wert sein.

Meine Damen und Herren! Mehr Demokratie, faire soziale Mindeststandards, gute hohe Niveaus von öffentlichen Bildungssystemen, von Gesundheitssystemen, das ist unser Weg für Europa und, wie ich hoffe, auch für Österreich.

Und schließlich noch ein Satz zum Schluss: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Sie, Herr Präsident Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, als Präsident dieses Hauses untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?)

14.46

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 132