sagen der Höhepunkt gewesen. Möglicherweise wird bald eine Obama-Büste Ihr Büro zieren, Herr Kollege Cap; aber das machen Sie alles mit sich selbst aus.
Um jetzt wieder ernst zu werden: Herr Klubobmann Cap, ich bin schon sehr gespannt – und das gehört zur Europäischen Union dazu –, was Sie zum neuesten Vorschlag des deutschen Außenministers sagen, der nämlich vor wenigen Minuten die glorreiche Idee vertreten hat, dass Europa, die Europäische Union Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll. Da bin ich schon sehr gespannt, ob Sie dann zum Schwechater Flughafen fahren und diese Guantanamo-Häftlinge in Empfang nehmen werden! Wir verwahren uns dagegen – obwohl es richtig ist, Guantanamo zuzusperren, keine Frage! –, dass das Problem nach Europa ausgelagert wird, möglicherweise noch nach Österreich und wir plötzlich ein Problem bekommen. Dazu sagen wir Nein, Herr Klubobmann Cap, ganz klar! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Im Gaza-Konflikt war nicht alles so super, wie uns der Außenminister berichtet. Ich darf daran erinnern, dass ein EU-Kommissar – man kann das inhaltlich diskutieren – Israel einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen hat, gleichzeitig aber zum Beispiel Tschechien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, der Hamas die Schuld zugeschoben hat – all das in kürzester Zeit. Während gleichzeitig mehrere von der EU-Kommission gesandte Personen nach Nahost gepilgert sind und dort weiß Gott was gemacht haben, hat Frankreich einen Alleingang geprobt. Das heißt, diese einheitliche Stimme, diese einheitliche Position war eigentlich nicht so sehr zu sehen und der Anspruch Europas auf diese globale Verantwortung in dieser Frage auch nicht.
Ähnlich ist es auch beim Klimaschutz, um auf diesen Punkt noch zu kommen. Ist es wirklich die einzig große Vision der Europäischen Union, die Glühbirne zu verbieten? Das ist nämlich die einzige konkrete Maßnahme der letzten Wochen, die wir als Konsumenten und Bürger seitens der Europäischen Union auf den Tisch bekommen haben. Es ist nicht die einzige Maßnahme! Wenn man ein bisschen nachschaut, wird es noch interessanter. Ich habe mir das angeschaut. Es gibt mittlerweile 1 000 Regulierungsausschüsse in der Europäischen Union. Die bringen so Unsinnigkeiten hervor wie teilweises Verbot von Spielzeugeisenbahnen, Verbot von Waschmaschinen, Regelung von Wasserhähnen und Duschköpfen. Der Höhepunkt war zuletzt eine Leiterverordnung, wo geregelt wird, wie man Leitern richtig aufstellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht viel mitgekriegt!)
Ich sage, wenn das die Aufgabe der Europäischen Union ist, wenn das wirklich der Auswuchs dieses Regulierungswahns der Zentralisten in Europa ist, dann haben sie den europäischen Gedanken nicht verstanden. Dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen kritisch sind, denn niemand lässt sich von der Europäischen Union bis in den Privatbereich hinein verfolgen beziehungsweise entmündigen. Das wollen wir nicht. Dagegen treten wir auf.
Daher sind wir für mehr Bürgermitbestimmung und natürlich auch für Plebiszite und Volksabstimmungen, die die Grundlage der Mitbestimmung in der Europäischen Union bilden. Daher treten wir auch weiterhin dafür ein.
Es ist schon
richtig: Am 7. Juni 2009 wird eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Ich bin schon sehr gespannt, wie jene Parteien – und das sind
SPÖ und ÖVP – dann wieder in den Wahlkampf
ziehen und um die Stimmen jener Menschen bitten werden, deren Stimmen sie in
den letzten Wochen nie gehört haben, wenn es da-
rum ging, eine Volksabstimmung durchzusetzen. Ich bin schon sehr gespannt. Der
7. Juni 2009 wird auch eine Abrechnung mit diesen Gedanken sein. (Beifall
beim BZÖ.)
14.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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