Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 130

cherlich auch erkannt, dass es einen Wechsel geben wird – ebenso die Wähler –, ja geben muss.

Weiters darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass offensichtlich auch die Börsen von diesem „Change“ nicht besonders viel gehalten haben, denn diese sind heute total ab­gestürzt. Bei der Amtseinführung eines amerikanischen Präsidenten hat es noch nie ein so schlechtes Abschneiden auf den Börsen gegeben, wie das eben jetzt der Fall ist. Das sollte uns auch zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat jetzt einen neuen Ansatz gefunden, das Image der Europäischen Union zu verbessern, eben in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in Zeiten der Bewältigung einer Wirt­schaftskrise. Nur muss man sich auch einmal die Frage stellen, wer für diese Krise eigentlich mit verantwortlich ist, und vor allem: Was hat die Europäische Union getan, um eine Krise zu verhindern?

In diesem Zusammenhang auch folgende Fragen: Wo bleibt eine europäische Finanz­marktaufsicht? Wo gibt es eine ordentliche Kontrolle? Was hat die Europäische Union gegen internationale Finanzspekulanten unternommen? – Gar nichts, denn sie ist Teil dieses Systems der bedingungslosen Globalisierung ohne Kontrolle, ohne Regelun­gen! Und dafür sind auch Sie von den Regierungsparteien mit verantwortlich.

Wir wissen ja nicht, wie diese Wirtschaftskrise enden wird. Wir alle hoffen, dass es po­sitiv ausgehen wird. In diesem Zusammenhang darf ich auf einen „Spiegel“-Artikel ver­weisen, der vor Kurzem erschienen ist, in dem vom „Fluch des billigen Geldes“ zu le­sen ist.

Vor dem „Fluch des billigen Geldes“ möchte ich wirklich warnen. Sie alle wissen, was das bedeutet, nämlich Geldentwertung, und das bedeutet unter Umständen auch eine Währungsreform. Das wollen wir doch alle nicht.

Es gibt also viel zu tun für dieses Europa. Wir Freiheitlichen stehen zu einem starken Europa, wir wollen ein starkes Europa – und wir wollen nicht irgendwo am Gängelband der USA hängen. Nur muss man sich da schon auch die Frage stellen, wie dieses Europa aussehen kann und soll. Da genügt es nicht, wenn die Österreichische Volks­partei immer so tut, als gäbe es ein „Goldenes Lamm“, das quasi sakrosankt sei und Kritik daran sei „Majestätsbeleidigung“. – Das ist es nicht!

Sie wissen ganz genau, dass die Bürger das auch anders sehen. Deshalb lassen Sie ja auch die Bürger über den Lissabon-Vertrag nicht abstimmen, weil Sie genau wis­sen, wie die Stimmung im Volk tatsächlich ist. Sie wissen das ganz genau, denn Sie haben selbst Umfrageergebnisse dazu.

Deshalb sagen wir Freiheitlichen, wir wollen ein anderes Europa, wir wollen ein Euro­pa, das von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, ein Europa, das auf die un­terschiedlichen Staaten Rücksicht nimmt, ein Europa, das nach außen hin stark ist, wo­bei aber innerhalb der Europäischen Union die Staaten ihre Souveränität beibehalten und es Unabhängigkeit, auch eine gute Zusammenarbeit in Frieden und Freiheit gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.39.37

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine Damen und Herren, ich war ganz erstaunt – und viele hier im Hohen Haus waren das –, als Herr Klubobmann Cap eine Glorifizierung des neuen Amerikanismus in seiner Partei hier betrieben hat, eben­so des Herrn Obama. Und ich habe eigentlich nur mehr darauf gewartet, bis Sie, Herr Kollege Cap, uns erzählen, dass Herr Obama Sie schon mehrfach angerufen und Sie um Ihren Rat gefragt hat und Sie ihn auch schon beraten haben; das wäre dann sozu-