Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 129

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.32.51

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist eine sehr interes­sante Diskussion, auch gerade angesichts dessen, dass in Österreich, ja überall in Europa und in der Welt, eben aufgrund dieser Finanz- und Wirtschaftskrise, die Men­schen Angst und manchmal überhaupt kein Vertrauen mehr in Maßnahmen haben, die seitens der Politik gesetzt werden.

Es ist daher auch Aufgabe von uns allen hier im Hohen Haus, den Menschen die Ängs­te zu nehmen und diese nicht zu schüren sowie Vertrauen zu schaffen und aufzuzei­gen, welche Möglichkeiten es gibt – trotz dieser Wirtschafts- und Energiekrise –, um eben das oberste Gebot dieser Stunden und Tage zu erfüllen, nämlich Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen.

Jedenfalls bin auch ich froh darüber, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben, dass wir eine Währung haben und dass es die Europäische Zentralbank gibt, mit der wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Ich glaube, dass gerade auch Österreich mit diesem gemeinsamen Europa in den letzten Jahren gut gefahren ist. Vor dem EU-Beitritt beispielsweise hatten wir in Österreich einen Warenexport in Höhe von 40 Milliarden €, heute sind es 122 Milliarden €. In unserem Lande haben wir jetzt 300 000 Arbeitsplätze mehr im Vergleich mit jener Zeit, als Österreich noch nicht Mitglied der Europäischen Union war.

Gerade aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande ist zu sagen, mit dem Jahr 1995 haben wir Sicherheit und Planbarkeit für den ländlichen Raum bekommen; mit den verschiedensten EU-Programmen, meine Damen und Herren. Aufgabe der Po­litik ist es, das auch für die Zukunft zu sichern, damit wir diese heimischen Potentiale entsprechend nützen können. Daher: Europa gibt Sicherheit – und diese Sicherheit müssen wir den Menschen auch entsprechend vermitteln.

Meine Damen und Herren, gerade diese Energiekrise hat gezeigt, welch große He­rausforderungen es gibt, um unabhängig sein beziehungsweise bleiben zu können, um in Wirklichkeit in Österreich und in Europa auch die Ernährungssouveränität sicherzu­stellen, aber auch die Unabhängigkeit in der Energieversorgung auszubauen. In die­sem Zusammenhang verweise ich auf die großen Chancen in den Bereichen Biomas­se, Wind, Sonnenenergie, die es ermöglichen, sowohl im Treibstoffbereich als auch auf dem Wärmemarkt und im Strombereich mit neuen Technologien heimisches Potential zu nutzen und so auch Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar gleichzeitig unter Bedacht­nahme auf den Umweltschutz.

Daher: Gehen wir das gemeinsam an! Die Menschen haben es sich verdient, dass wir nicht ihre Ängste schüren, sondern dass wir ihnen Vertrauen und Sicherheit geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.36


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.36.12

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die handelnden Akteure auf der Regierungsbank haben sich geändert – EU-Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung aber bleiben. Herr Kollege Cap, Sie haben so geschwärmt vom neuen US-Präsidenten Obama, und Sie kennen ja sicherlich den Slogan des Präsidenten Obama, nämlich „Change“. – „Change“ heißt so viel wie „Wechsel“. Sie, Herr Kollege Cap, haben si-


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