Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 149

Was auch nicht funktionieren wird, das ist das Jammereck, Österreich sei so allein, wir seien das einzige Land, das innerhalb der Europäischen Union gegen Atomkraft auf­tritt. – Politische Allianzen brauchen natürlich eine Basis. Wenn man sich mit Berlusco­ni auf eine Seite stellt und gegen erneuerbare Energien lobbyiert, dann darf man sich nicht wundern, dass sich die innovativen Länder zurückziehen. Wenn man Allianzen schließen möchte, dann braucht man etwas ganz Wichtiges, nämlich Solidarität in einer Notlage. Diese Solidarität haben Sie gerade beim Gasstreit vermissen lassen.

Herr Minister Mitterlehner, die Frage war: Können wir der Slowakei helfen? – Sie ha­ben in der „ZiB 2“ gesagt: „Wir können, was Gas anbelangt, momentan nichts liefern, weil wir selbst eigentlich an der Engpassstelle angelangt sind ...“. – Wir haben alle die Bilder gesehen von den Krankenhäusern, die geschlossen wurden, von den Schulen, von den Kindergärten, von Neugeborenen und älteren Menschen ohne heißes Wasser. Und Österreich sagt, wir können, was Gas anbelangt, selbst nicht liefern, weil wir selbst an einer Engpassstelle angelangt sind!

Auch der Umweltminister hat sich ähnlich positioniert. Er sagte: „Das mag sein, dass die Slowakei Probleme hat. Jeder Staat ist selbst verantwortlich für seine Energiever­sorgung. (...) Aber Österreich hat vorgesorgt und auch die Slowakei muss schauen, wie sie ihre Energie bekommt.“

Ich meine, Solidarität sieht anders aus. Andere Länder haben auch geholfen, obwohl sie angeblich kleinere Gasspeicher haben als wir. (Beifall bei den Grünen.) Deutsch­land hat geholfen, sogar Serbien hat Bosnien-Herzegowina geholfen.

Das wird heute interessant. Auf diese Fragen hätte ich gerne eine sehr konkrete Ant­wort: Haben Sie während dieses Lieferausfalls irgendeinem Land konkrete Hilfe ange­boten – gerade denen, bei denen wir immer sagen, deren Energiepolitik sei falsch? Hat es konkrete Hilfsansuchen gegeben, und wie haben Sie diese konkret beantwortet? Wie sieht es mit der österreichischen Gasversorgung tatsächlich und wirklich aus, wenn wir angeblich an einer Engpassstelle angelangt sind?

Die Meldungen waren völlig widersprüchlich. Die OMV sagte: „Die Vorräte sind nicht substanziell weniger geworden.“ Die E-Control sagte wiederum – das war am 7. Jän­ner –: Wir haben im äußersten Fall nur mehr für drei Tage Gas zur Verfügung. – Also, bitte, eine konkrete Auskunft: Wie sieht es tatsächlich aus?

Ich bitte auch um eine sehr konkrete Auskunft darüber, wie Sie unsere Abhängigkeit von zusätzlichen Energie- und Gasimporten berechnen, würde man dieses gewaltige und völlig fehlgesteuerte Ausbauprogramm im Bereich Gaskraftwerke realisieren. Wie teuer kommt uns das? Was kostet das die österreichische Außenhandelsbilanz? Was wäre ein vernünftiger Vergleich, wenn man dieses Geld in erneuerbare Energieträger steckte? Was würde das auch an Arbeitsplätzen bedeuten?

Letzter Punkt – das ist auch sehr spannend –: Was steht wirklich in diesen Gasliefer­verträgen? Barroso hat uns ja nach zwei Wochen Lieferausfall ans Herz gelegt, die Fir­men sollen doch klagen. Österreich hat sich hier sehr zurückgehalten. Sowohl Ruttens­torfer als auch Sie haben sich zu dieser Causa überhaupt nicht geäußert. Ich glaube, die Öffentlichkeit hat auch ein Recht zu wissen, wie hier vorgegangen wird. Gibt es Mehrkosten? Werden Sie den Lieferausfall klagen? Werden Sie auf Schadenersatz klagen? Und: Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, dass sich die Gazprom weiter in Infra­strukturvorhaben, auch in Österreich, einkaufen und vor allem auch in die Verteilernet­ze hineingehen möchte?

Zu guter Letzt: Eine energiepolitische Ansage, die ein bisschen über das hinausgeht zu sagen, wir haben sowieso ein 34 Prozent-Ziel, wäre schon angebracht. – Mit dieser Aussage kann niemand etwas anfangen! Erstens: Die letzte Bundesregierung hatte ein