Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 148

dustrie, die in diesem Bereich das Geld gut und dringend brauchen kann, und machen gleichzeitig etwas wirtschafts- und umweltpolitisch sehr Vernünftiges?

Das ist im Wesentlichen eine kurze Umschreibung unseres Konzeptes der Energie­wende. Sie haben sich bis zum heutigen Tag damit noch nicht ernsthaft auseinander­gesetzt, aber das werden Sie müssen, und zwar je früher, desto besser. (Beifall bei den Grünen.)

Zur SPÖ – da bleibt mir gleich die Stimme weg –: Bundeskanzler Faymann braucht zwar keinen Klimaschutzbeauftragten mehr, da kennt er sich offensichtlich flächende­ckend aus – wir werden ja sehen, bis jetzt merke ich noch nichts davon –, aber er hat einen Wirtschaftsberater. Dieser Wirtschaftsberater, Hannes Androsch, hat bemer­kenswerte Positionen. Er sagt nämlich einerseits, seit Zwentendorf gibt es in Österreich keine Energiepolitik mehr. – Das sagt er frank und frei. Gleichzeitig möchte er bei Zwentendorf wieder ansetzen, denn er macht tatsächlich den Vorschlag, Österreich möge neue AKWs bauen. Er begründet das mit Zukunftssicherheit. – Tausche Uranab­hängigkeit gegen Gasabhängigkeit! Verschiebe die Probleme, die du heute nicht lösen kannst, wie zum Beispiel die Endlagerung, auf unsere Kinder, Kindeskinder, Enkel und Urenkel!

Also ich glaube, der grundsätzliche Zusammenhang zwischen Energiewende, Unab­hängigkeit, Ausbau der Erneuerbaren, Effizienz und Atomausstieg ist bei der SPÖ noch nicht angekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe den Verdacht, das ist nach wie vor steckengeblieben. Wir werden so lange nicht glaubwürdig sein und auch nicht glaubwürdig sein können, solange wir in Öster­reich 20 Prozent Atomstromimporte haben. Wer gegen den Ausbau von Ökostrom ist, wer sagt, das ist zu teuer und das bringt nichts, und wer die Arbeitsplätze in diesem Bereich ignoriert, der ist ein Lobbyist für Atomkraft, auch in Österreich.

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Wenn Sie in Österreich nicht konse­quent Ökostrom ausbauen und auf Energieeffizienz setzen, sind Sie der Handlanger von Bohunice, von Temelín, von Kosloduj, von den deutschen Kraftwerken, von den Schweizer Kraftwerken. (Beifall bei den Grünen.)

Die Förderung in den OECD-Staaten, die es immer noch im Bereich EURATOM – Atomsubventionen, Kreditvergünstigungen für einzelne EVUs, die AKWs bauen – gibt, beträgt noch immer ein Vielfaches von dem, was die OECD-Staaten für die erneuerba­ren Energieträger ausgeben. Dieses billige Argument, die erneuerbaren Energieträger wären so teuer, trifft also auch nicht mehr zu.

Auch da haben Sie heute ein Angebot: Sie können bei unseren Anträgen mitstimmen, Sie können für den Stopp der Zahlungen an EURATOM stimmen und für einen ver­nünftigen Einsatz dieser 40 bis 50 Millionen € in klimafreundliche Konjunkturmaßnah­men. – Das wäre ein Angebot. Und Sie können auch dafür stimmen, den Konsumentin­nen und Konsumenten ein bisschen mehr Wissen zur Verfügung zu stellen.

Ich finde es immer extrem ungerecht: Auf jeder Stromrechnung sieht jeder und jede von uns, wenn sie sich diese genau anschauen, die angeblichen Mehrkosten, die der Ökostrom verursacht. Das steht auf jeder Rechnung. Auf keiner Rechnung steht je­doch, wie viel tatsächlich in diesem Strommix an Atomstromimport versteckt ist und da­mit an Unsicherheit und Zukunftsvertun.

Sie weigern sich auch, mittlerweile schon seit einem Jahrzehnt, eine ordentliche Strom­kennzeichnung in Österreich durchzuführen, damit jeder und jede genau weiß, das will ich nicht, ich steige zum Beispiel um auf Ökostrom oder andere Betreiber. – Diese Kennzeichnung können Sie auch heute beschließen. Das ist ein Angebot von uns.