Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 147

antwortungslos. Würden Sie die Menschen, die das finanzieren, fragen, ob sie diese 5 bis 6 Milliarden € lieber in den Ausbau der erneuerbaren Energie stecken wollen oder in Energieeffizienz, dann bekämen Sie eine sehr eindeutige Antwort. Sie fragen sie nur nicht, sondern es wird einfach darauflosinvestiert, ohne Plan. Einfach weitermachen wie bisher: Eisberg in Sicht, volle Kraft voraus!

Ich glaube, dass die Bevölkerung sich nicht auf die Seite der Blockierer und der Zu­kunftsverweigerer stellt und dass die Wende im Kopf, die notwendig ist, in der Bevölke­rung schon lange stattgefunden hat, in der Politik jedoch noch nicht. Ich sage es noch einmal: Sie werden sich so lange dagegen wehren, bis Sie es endlich tun werden müs­sen. Sie können sich der Energiewende nicht verschließen, aber Sie können bereits heute – und da machen wir ein Angebot – diese gigantische finanzielle Fehlsteuerung, diese 5 bis 6 Milliarden, die Sie jetzt in weitere Abhängigkeit investieren wollen, stop­pen. Wir bringen einen Antrag ein: Ausbaustopp, Stopp dieser Kraftwerksgigantoma­nie, die nichts anderes bedeutet als weitere Abhängigkeit und die das Gegenteil von Sicherheit ist.

Die Energiewende, wie wir sie uns vorstellen – die ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht ganz angekommen, oder Sie verweigern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Konzept –, bezieht sich auf zwei wesentliche Bereiche, und zwar die Stromversor­gung und die Wärmeversorgung für die Haushalte, für das Gewerbe und für den Dienstleistungsbereich. Wir sagen, für diese beiden Bereiche ist es präzise möglich – auch untermauert mit wissenschaftlichen Studien –, bis spätestens zum Jahr 2025 im Strombereich und bis 2030 im Wärmebereich eine hundertprozentige Versorgung durch erneuerbare Energie zu schaffen.

Wir sagen auch, wie: im Strombereich durch Stabilisieren des Verbrauchs. 2 bis 4 Pro­zent Wachstum sind kein Naturgesetz. Österreich ist eines der wenigen Länder, die die Energieeffizienz-Richtlinie nicht umsetzen und in diesem Bereich de facto gar nichts machen. Wir sagen auch, wo wir zubauen wollen: Wir sind für neue Kraftwerke. Das ist vielleicht für manche auch noch etwas Bemerkenswertes, aber die Grünen sind für neue Kraftwerke. (Abg. Weinzinger: Hainburg! – Rufe bei der ÖVP: Das ist neu!)

Wir wollen den Bereich der Kleinwasserkraft verdoppeln, und wir wollen vor allem – und jetzt hören Sie bitte sehr genau zu! – die österreichischen Bauern – nämlich die Forstwirtschaft und die österreichischen Waldbauern – reich machen, dadurch, dass wir auch in der Stromproduktion auf einen heimischen Rohstoff setzen, und zwar auf Biomasse-Heizkraftwerke. Das machen andere Länder auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Reich wird da niemand!)

Das erklären Sie mir noch einmal, warum wir über 10 Milliarden € als Energieimporte de facto herschenken und nicht zumindest einen Teil davon in die österreichische Forstwirtschaft stecken möchten. Warum ist das unrealistisch? Warum ist das naiv? Mir leuchtet das nicht ganz ein. – Das zum Strombereich.

Im Wärmebereich geht es sehr viel leichter, wenn wir ganz konsequent auf thermische Sanierung setzen. Es ist ohne Probleme machbar, ein Drittel des Verbrauches zu redu­zieren. Solarthermie – verpflichtende Solaranlagen auf jedes Dach bei jedem Neubau – und selbstverständlich auch hier die Biomasse: Biomasse-Heizkraftwerke, doppelte Nutzung, deutlich vernünftiger als „Nabucco“ und Ahmadinejad.

Im Verkehr – das sage ich ganz offen – braucht es neue Lösungen. Das wird nicht bis 2025 und 2030 gehen, sondern da wird es Horizonte bis 2050 brauchen. Wir müssen aber heute anfangen konsequent umzustellen, etwa im Bereich öffentlicher Verkehr. Wir müssen Geld umsteuern, raus aus dem Autobahnwahnsinn, hinein in die öffentli­chen Verkehrsmittel. Und warum investieren wir anstatt der Schrottprämie nicht gleich die 125 Millionen, die das kostet, in Forschung und Entwicklung, in unsere Motorenin-