Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 218

ber, auch nicht in Kärnten, weder der Herr Bundeskanzler noch der Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber ich möchte jetzt auf die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Außenministers eingehen. Das ist ja Gegenstand der Debatte hier. Wir haben schon am Vormittag be­gonnen, und ich möchte jetzt darauf eingehen.

Diese Regierung, die Anfang Dezember angelobt wurde, hatte keine Schonfrist, als es darum ging, Außenpolitik für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher zu machen und Österreich entsprechend zu vertreten. Es ging sofort los, wenn ich so sa­gen darf. Es waren Sitzungen in Brüssel, in Paris angesagt und – der Außenminister hat schon darauf hingewiesen – es galt, Konflikte zu befrieden, es galt, dort hinzu­schauen, wo wir in Europa die Probleme hatten, es galt, der Finanzkrise Einhalt zu ge­bieten oder die nötigen Maßnahmen zu setzen, um hier entsprechend abzufedern.

Es wurden europäische Konjunkturpakete geschnürt, es wurden nationale Konjunktur­pakete geschnürt – auch wir in Österreich haben schon zwei geschnürt –, und auch Europa hat das Seinige getan. Hier haben wir erkannt, wie wichtig und notwendig die­ses Europa ist, wie wichtig und notwendig auch die gemeinsame Währungsunion ist, wo wir als Österreicher und Österreicherinnen teilnehmen, und dass jene Länder, die noch nicht die Möglichkeit haben, an der europäischen Währungsunion teilzunehmen, viel größere Schwierigkeiten in der Begegnung mit all diesen Problemen haben.

Es wurde auch schon darüber gesprochen, vom Außenminister, vom Bundeskanzler, dass es wichtige Bestrebungen zur Befriedung des Konfliktes im Nahen Osten gege­ben hat und weiterhin gibt. Während der Weihnachtstage hat uns ja die schreckliche Nachricht erreicht, dass im Gaza-Streifen wieder Waffen eingesetzt werden. Hier hat die Europäische Union reagiert, und es ist jetzt zum Waffenstillstand gekommen.

Wir als Österreich sind ja nun Mitglied im UN-Sicherheitsrat, und auch hier erheben wir eine starke, eine laute Stimme. Es ist sehr wichtig, dass dieses Gebiet, dieser Erdteil befriedet wird. Wenn jetzt Waffenruhe einkehrt, dann ist es auch notwendig, dafür zu sorgen, dass es zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt. Es wurde schon eini­ges auf die Tagesordnung im UN-Sicherheitsrat gesetzt, was wir vom österreichischen Parlament aus auch tun möchten beziehungsweise tun werden, und das ist etwa, einen Entschließungsantrag zur Unterstützung dieser Initiativen einzubringen.

Ich bringe diesen Entschließungsantrag hiemit ein und hoffe, dass er hier im Parla­ment eine Mehrheit finden wird.

Im Wesentlichen beinhaltet dieser Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung er­sucht werden solle, bilateral, sich im Rahmen der Europäischen Union und durch akti­ve Mitwirkung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterhin für einen dauerhaften Waffenstillstand, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza sowie zu einer dauerhaften Beendigung der Hamas-Raketenangriffe führt, einzusetzen sowie weiters für rasche und zielgerichtete humanitäre Hilfe einzutreten und dazu bei­zutragen.

All das ist nur möglich und kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung im Gaza-Streifen entsprechende Lebensbedingungen hat, wenn man ihnen auch humanitär hilft, in Bezug auf die ärztliche Versorgung hilft. Auch diesbezüglich müssen von uns Initiati­ven gesetzt werden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in Österreich und auch in den anderen Staaten ent­sprechende Maßnahmen setzen. Dieser Entschließungsantrag soll ein Beitrag für eine friedlichere Welt in einem geeinten Europa sein, denn wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

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