Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 217

Die Sozialdemokratie arbeitet daran, alles schlecht und madig zu machen, was in Kärnten für die Minderheiten getan wird. Und es ist Tatsache, geschätzte Damen und Herren, dass im Jahr 1998 SPÖ und ÖVP gemeinsam mit anderen Fraktionen das „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ hier im Hohen Haus ra­tifiziert haben, ein Rahmenübereinkommen, das festhält, dass jeder Bürger in einem Land, jeder Bürger einer Nation ein Recht darauf hat, sich zu seiner Muttersprache und zu seinem Volkstum zu bekennen. Und genau das muss die Grundlage einer Erhebung in Kärnten sein, die in weiterer Folge das Zahlenmaterial dafür liefert, wie viele Ortsta­feln in Zukunft in Kärnten aufzustellen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wird kein Weg daran vorbei­führen, da das wirklich ein Menschenrecht ist, ein Menschenrecht auf Muttersprachen-Bekenntnis, ein Menschenrecht auf Volkstums-Bekenntnis. Und wenn es zu einer sol­chen Muttersprachen-Erhebung in Kärnten kommen wird – und es wird kein Weg daran vorbeiführen –, dann wird es in Kärnten nicht mehr Ortstafeln geben, sondern weni­ger. (Beifall beim BZÖ.)

Dafür steht das BZÖ, dafür stehen die Menschenrechte, dafür steht ein Rahmenüber­einkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das von Ihnen allen hier 1998 unter­zeichnet wurde. Das ist hier festzuhalten.

Es ist ebenso festzuhalten, geschätzte Damen und Herren, dass Herr Bundeskanzler Faymann mit seinem Regierungskollegium, egal ob vor oder nach der Landtagswahl in Kärnten, nicht über die Kärntnerinnen und Kärntner drüberfahren darf! (Beifall beim BZÖ.)

Es wird kein Handeln dieser Bundesregierung gegen die Kärntner Interessen geben, und es kann und darf keine neue Regelung im Hinblick auf die Ortstafeln in Kärnten geben, die auf Grundlage eines falschen Zahlenmaterials erstellt wird. Bis dato ist es so, geschätzte Damen und Herren – und das betrifft nicht nur Kärnten, sondern auch das Burgenland –, dass all diese Regelungen, welche die nationalen Minderheiten be­treffen, sich aufbauend auf ein Zahlenmaterial aus den Volkszählungen ergeben, in welchen immer nur die Umgangssprache abgefragt wird.

Bei dieser Volkszählung – ich bitte alle, sich das einmal genau anzuschauen – ist es so: Wenn Personen der Mehrheitsbevölkerung als Umgangssprache sowohl Deutsch als auch eine weitere Sprache angeben, wird nicht Deutsch als Umgangssprache ge­zählt, sondern die weitere Sprache, die angeführt wird – ob das jetzt Slowenisch, Kroa­tisch oder sonst etwas ist. Das heißt, hier wird auf einem falschen Zahlenmaterial auf­bauend gehandelt und es werden hier neue Ideen angedacht – von Bundeskanzler Faymann, vom SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr –, um wider besseres Wis­sen, einfach aus parteipolitischem Zwecke, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, hier über die Kärntner Bevölkerung drüberzufahren.

Kärnten hat sich etwas Besseres verdient. Kärnten hat sich eine ordentliche Politik ver­dient, die wirklich auf den Bürger schaut, auf die Interessen der Bürger schaut, die auf die Mehrheitsbevölkerung genauso Rücksicht nimmt, und deswegen wird das BZÖ al­les Erdenkliche, alles rechtlich Mögliche tun, um den Ideen und den Visionen der SPÖ entgegenzutreten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

 

18.55.55

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Darmann, es fährt überhaupt niemand über die Bevölkerung drü-