Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 216

Die Situation an EU-Außengrenzen ist alles andere als optimal. Die EU-Agentur FRONTEX wurde bekanntlich gegründet, um die Sicherung der EU-Außengrenzen zu verbessern. Jetzt ist klar, dass FRONTEX keine „EU-Küstenwache“ darstellt, sondern vielmehr zur Verbesserung der nationalen Schutzmechanismen dienen soll.

Laut Medien-Berichten befinden sich etwa 15 Millionen illegale Einwanderer in Europa, laut Schlepper-Bericht des BMI kommen fast 50 Prozent aller in Österreich befindlichen illegalen Einwanderer über Italien ins Land.

Auch im Zug der Schengen-Erweiterung hat sich die Situation nicht verbessert, im Ge­genteil, es ist zu befürchten, dass durch die Grenzöffnung noch mehr illegale Einwan­derer über die Ostgrenzen Österreichs ins Land strömen.

Es ist daher nur logisch, sich über eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene Gedanken zu machen, und die bestehende EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit ausgeweiteten Befugnis­sen und Mitteln auszustatten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden aufgefor­dert, auf europäischer Ebene Verhandlungen zur Erreichung einer restriktiven europäi­schen Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungs-Einrichtung zu führen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. – Bitte.

 

18.50.51

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Verbliebenes Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause im Internet! Ich werde versuchen, in den kommenden 3 Minuten eine weitere Thematik anzureißen, die sehr wohl eine europarechtliche Dimension hat, ja sogar über Europa noch hinaus­geht und eigentlich eine völkerrechtliche Thematik ist, nämlich im Generellen die Men­schenrechte und im Speziellen die Minderheitenrechte, die heute hier noch zu wenig erwähnt worden und zu kurz gekommen sind.

Klubobmann Bucher hat heute zwar schon angedeutet, dass die Europäische Union gerade im letzten Herbst festgestellt hat, und das schwarz auf weiß in einem Bericht, dass Kärnten vorbildlich ist im Hinblick auf Minderheitenförderung, speziell was die Kul­turförderung betrifft (Beifall beim BZÖ), die zweisprachigen Schulen. Da hat es in den vergangenen Jahren gerade seit 1999/2000 unter unserem leider zu früh verstorbenen Landesvater Jörg Haider eine große Anzahl von Initiativen gegeben, um diese Förde­rung um hunderte Prozente in die Höhe zu schrauben. Aber immer wieder wird, gerade vonseiten der Sozialdemokratie, versucht – und es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr von der SPÖ gemeinsam mit Herrn Kanzler Fay­mann daran arbeitet –, Kärnten nach der Landtagswahl in Kärnten mit weiteren Ortsta­feln zu überschwemmen.